Der ÖVP-Finanzminister will "extrem restriktiv" bei den Budgetverhandlungen sein. So will er z.B. das Arbeitslosengeld nicht erhöhen.
Pröll sprach davon, dass in den nächsten beiden Jahren "nur das Notwendigste ausgegeben werden" dürfe. Die einzelnen Ressorts sollten 2009 und 2010 bis zu 10 Prozent ihrer Ermessensausgaben einsparen. Die "Einschnitte", die im laufenden Budget gemacht werden müssten, seien so tief wie noch nie, sagte Pröll vor der Ministerratssitzung.
Inneres, Bildung und Forschung vom Sparkurs ausgenommen
Zahlen
wollte der oberste Säckelwart keine nennen. "Lediglich bei der
Inneren Sicherheit, der Bildung und Forschung und Entwicklung können wir von
dem rigorosen Sparkurs etwas abgehen", sagte der Vizekanzler. Die
Einzelgespräche über das Doppelbudget haben diesen Montag begonnen.
Nicht mehr Arbeitslose
Den zuletzt massiv aufgetretenen Wünschen,
das Arbeitslosengeld zu erhöhen, erteilte der Finanzminister eine
Absage: Das Budget lasse "keinen Freiraum" für eine solche Initiative, die
Erhaltung von Arbeitsplätzen müsse Priorität haben.
Grüne: "Finanzpolitischer Unfug"
Kritik an Prölls
Sparkurs kommt vom Grünen Budgetsprecher Werner Kogler: Was dieser mit
seiner Budgetankündigung mache, "ist finanzpolitischer Unfug erster Ordnung."
"Budgetkürzungen werden Österreich keinen Wirtschaftsaufschwung bescheren",
so Kogler. "Das kostet Jobs und kurbelt die Wirtschaft nicht an." Außerdem
gehe Pröll auf der anderen Seite "bei den Banken mit
Milliarden-Geschenkkörben durch die Landschaft", wundert sich der Grüne.
