Pröll sieht für AUA ohne Staatshilfe Pleitegefahr

In der Debatte um die 500 Millionen Euro schwere staatliche "Morgengabe" zum Verkauf der angeschlagenen Austrian Airlines (AUA) an die Deutsche Lufthansa hat Finanzminister Josef Pröll (V) die Rute ins Fenster gestellt und ernsthaft vor einem Zusammenbruch gewarnt. Pröll geht allerdings davon aus, dass der Verkauf an die Lufthansa nach EU-Genehmigung der Staatsbeihilfeleistung erfolgreich über die Bühne geht. Das Okay dazu erwartet er im ersten Halbjahr. Eine Staatssubvention ist demnach unvermeidlich.

Restrukturierung und Partner
Ohne umfangreiche Restrukturierungsmaßnahmen bzw. ohne eine Übernahme durch einen strategischen Partner könne, so Pröll in Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage des FPÖ-Luftfahrtsprechers Norbert Hofer, "die AUA keinen werthaltigen Businessplan darstellen". Und weiter: "Wenn ein Insolvenzszenario vermieden werden soll, wäre, auch unabhängig von einer Transaktion mit der Lufthansa, die Leistung einer staatlichen Beihilfe dringend erforderlich." Die AUA sei "sehr hoch" verschuldet und die Restrukturierung im Lichte der gegenwärtig negativen wirtschaftlichen Entwicklung eine "substanzielle Herausforderung". Deshalb, so Pröll, verlangte die Lufthansa für die AUA-Übernahme im Gegenzug einen Zuschuss von 500 Mio. Euro zur Stärkung der AUA-Eigenkapitalbasis - wobei sich die Lufthansa verpflichte, dieses Geld zur Gänze der AUA zuzuführen.

200 Mio. Überbrückungsfinanzierung
Die Genehmigung dieser notifizierungspflichtigen Beihilfe könne nach ersten Gesprächen mit der EU-Kommission "aus heutiger Sicht im ersten Halbjahr 2009 erwartet werden", sagte Pröll. Erst nachdem diese Genehmigung vorliege, könne eine Übertragung der AUA-Anteile an die Lufthansa erfolgen und die deutsche Fluggesellschaft Einfluss auf die operative AUA-Führung nehmen. Deshalb sei die Genehmigung des Zuschusses für die Lufthansa eine Bedingung für die Vertragserfüllung. Für die Dauer des Beihilfeverfahrens und damit bis zur Übernahme durch die Lufthansa war es nötig, der AUA außerdem bis zu 200 Mio. Euro Überbrückungsfinanzierung bereitzustellen, die von der AUA zurückzuzahlen ist. Diese 200 Millionen Rettungshilfe sind von der EU schon genehmigt.

Schuldenübernahmen in 80er Jahren
Zu Fragen des FPÖ-Abgeordneten Hofer, ob Pröll garantieren kann, dass das "wenig professionelle" Verkaufsverfahren und ins Haus stehende Klagen der Republik finanziell nicht schaden werden, verwies der Minister auf die ÖIAG: Die Staatsholding habe versichert, dass der Verkaufsprozess in einem "offenen, transparenten und fairen Verfahren abgewickelt wurde". Zu Fragen nach staatlichen Zuschüssen für die AUA in den vergangenen 30 Jahren gab Pröll zu Protokoll, dass es Anfang der 80er Jahre zu Schuldenübernahmen kam, im Detail 1982 (ca 3 Mio. Euro), 1983 (ca, 2,8 Mio. Euro) und 1984 (ca. 2,66 Mio. Euro), im Jahr 2003 seien 3,4 Mio. Euro gemäß Luftfahrt-Entschädigungsgesetz geleistet worden.