Der Verteidigungsminister zeigt sich vom heftigen Gegenwind unbeirrt.
Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) drückt ungeachtet der Vereinbarung mit der ÖVP, das Thema Wehrpflicht derzeit auszuklammern, aufs Tempo. Er werde den interimistischen Generalstabschef Othmar Commenda beauftragen, eine Vertiefung des Freiwilligen-Modells vorzunehmen, sagte Darabos bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Commenda am Mittwoch. Dass bei den aktuellen Gesprächen mit der ÖVP das Thema Wehrpflicht ausgeklammert wurde, heiße nicht, dass er seine Meinung dazu in der Öffentlichkeit nicht mehr äußere.
Freiwilligen-Modell
Commenda erklärte, es gehe nun darum, das Freiwilligen-Modell nun "tiefgreifend zu bearbeiten", damit die politisch Verantwortlichen entsprechendes Material zur Entscheidung zur Verfügung haben. "Ich habe mir die Modelle genau angeschaut und die Modelle sind plausibel", sagte Commenda. Die Bewertung, welches Modell das Beste ist, sei nicht seine Aufgabe, sondern die der Politik.
Ärger bei Pröll
"Erstaunt und verärgert" hat die ÖVP auf den heutigen Auftritt von Verteidigungsminister Darabos. Dass Darabos entgegen der Vereinbarung vom Montag, zuerst über die Sicherheitsstrategie zu verhandeln, weiter über die Wehrpflicht sinniert, empfindet die ÖVP als "Provokation". Der Verteidigungsminister verlasse den Weg der "Konstruktivität", kritisierten die für das Thema zuständigen VP-Minister Michael Spindelegger und Maria Fekter am Rande der VP-Klausur in Saalfelden.
Man erwarte sich von der SPÖ eine Klärung, ob der vereinbarte Fahrplan, der bis Ende Februar die Ausarbeitung einer neuen Sicherheitsdoktrin vorsieht, noch gelte. Denn so könne man nicht miteinander umgehen, so Außenminister Spindelegger. Die von Kanzler Werner Faymann (S) beim Neujahrsempfang der Regierung beschworene "Gemeinsamkeit" sei "Makulatur", kritisierte Innenministerin Fekter.
Keine "Wehrpflicht light"
Darabos hatte zuvor betonte, dass die Wehrpflicht für ihn kein Modell mehr sei - auch nicht als "Wehrpflicht light": "Man kann auch nicht ein bisschen schwanger sein", sagte er auf eine entsprechende Journalistenfrage. Er verweigere sich nicht der Diskussion, aber am Ende des Tages müsse die Frage lauten, ob die allgemeine Wehrpflicht oder "das berühmte Darabos-Modell III" besser sei.
Betreffend des Zeitpunkts der möglichen Umstellung, sagte Darabos, er werde so vorgehen, dass "kein Vakuum entsteht". "Ich gehe davon aus, dass das bis 2012, 2013 möglich sein wird." Wann die Wehrpflicht ausläuft, sei aber ohnehin nicht die zentrale Frage.
Persönliche Konsequenzen
Mit allfälligen persönlichen Konsequenzen, sollte er sich mit seinem Wunsch nach Aussetzen der Wehrpflicht nicht durchsetzen, will sich der Minister nicht beschäftigen. "Ich brauche die Kraft nun dazu, den Prozess nicht nur anzuleiern, sondern auch zu Ende zu führen", so der Ressortchef. Einmal mehr verwehrte er sich gegen Vorwürfe, er habe Einfluss auf die Berechnungen der verschiedenen Wehrmodelle genommen: "Ich bin ja kein politischer Selbstmörder." Alle Zahlen seien seriös nachvollziehbar.
Darabos begründete sein öffentliches Auftreten am Mittwoch damit, dass am Donnerstag eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses sowie des Nationalen Sicherheitsrates angesetzt ist, außerdem verwies er auf die Sondersitzung des Nationalrates am Freitag. Dies biete nun die Möglichkeit, zur Sachlichkeit zurückzukehren, so der Minister. Er werde sowohl im Verteidigungsausschuss als auch im Sicherheitsrat seine Modellvarianten präsentieren.
Keine Zweifel
Zweifel betreffend der Rekrutierung für ein Freiwilligenheer wischte Darabos vom Tisch. Man habe bereits jetzt - ohne Prämiensystem - 3.500 Freiwilligenmeldungen, wovon 1.700 Personen einberufen werden. Für seinen Reformvorschlag werde er 2.000 Freiwillige pro Jahr benötigen. Dies werde mit einem Anreizsystem umsetzbar sein.
