Der schwarze Landeshauptmann von Oberösterreich will, dass Bundesregierung und EU-Kommission gerichtlich gegen Tschechien vorgehen.
Oberösterreichs ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer fordert in der Diskussion um das südböhmische Atomkraftwerk Temelin die Bundesregierung auf, an die EU-Kommission zu appellieren. Diese solle raschestmöglich beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine Klage gegen Tschechien einbringen. Die Ablehnung der Novelle des tschechischen UVP-Gesetzes ist für Pühringer eine "neuerliche Provokation".
Tschechien "ignoriert EU-Recht"
"Tschechien zeigt
mit dieser Entscheidung, dass - obwohl seit fünf Jahren Mitglied und
gegenwärtig Inhaber der EU-Präsidentschaft - viele politische
Verantwortungsträger gedanklich immer noch nicht in Europa angekommen sind",
findet der Landeshauptmann. Es könne nicht angehen, dass sich ein
Mitgliedsland zwar der Möglichkeiten und Fördertöpfe der Union bediene, aber
gleichzeitig EU-Recht ignoriere. Pühringer: "Tschechien muss daran
erinnert werden, dass die Europäische Union auch eine Rechtsgemeinschaft
ist, deren Spielregeln für alle gelten müssen".
Anschober appelliert an EU-Kommission
Auch der
oberösterreichische Umweltlandesrat Rudi Anschober von den Grünen schaltet
sich in die Debatte ein. Er appelliert an die EU-Kommission, die Reparatur
des tschechischen UVP-Gesetzes durchzusetzen. Gerade das eben gestartete
UVP-Verfahren zum möglichen Ausbau von Temelin dürfe nicht unter EU-widrigen
Standards durchgesetzt werden, findet Anschober.
