Putin verspricht in Wien Frieden
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Umstrittener Besuch

Putin verspricht in Wien Frieden

++ Scharfschützen für Putin ++ Treffen mit Polit-Elite ++ Gas-Deal in Wien fixiert ++

Die Welt blickte nach Wien: Russlands isolierter Präsident Wladimir Putin absolvierte seinen ersten offiziellen Besuch in einem westlichen Land seit Ausbruch der Ukraine-Krise, Österreich war die Kulisse.

500 Polizisten und Scharfschützen
Schon Stunden vorher Hektik, höchste Alarmstufe. Polizei-Einheiten in der City, Scharfschützen auf den Dächern, Polizei-Hubschrauber in der Luft. Kosten für den Einsatz: eine halbe Million Euro.

Dutzende russische Reporterteams reisten an, berichteten live von der Putin-Show: Um 14:44 Uhr landete seine Maschine in Schwechat. Um 15.15 Uhr erreichte der Präsidenten-Konvoi mit 40 Autos und Polizei-Eskorte die Hofburg. Putin trug einen schwarzen Anzug mit weinroter Krawatte. Zusammen mit Präsident Heinz Fischer schritt der Kreml-Chef die Ehrenformation ab, Hunderte Polizisten und zwei Polizei-Hubschrauber sicherten alles ab.

Diashow: Putin zu Besuch in Wien

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Militärische Ehren, Kurzvisite beim Kanzler
Putin wirkte sehr entspannt, zog sich dann mit Fischer zum Arbeitsessen (es gab Tafelspitz) zurück: „Es gibt vieles zu besprechen und vieles, wo wir zusammenarbeiten können. Ich freue mich sehr, in Wien sein zu dürfen, das mir sehr ans Herz gewachsen ist.“

Österreichs Bundespräsident, der zuvor mit EU-Politikern telefonierte, wollte die Chance nützen, „im Ukraine-Thema auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten“. Er sagte: „Wir hoffen, dass Fortschritte erzielt werden.“ Mit am Tisch: Außenminister Sebastian Kurz, Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Am Rande des Besuchs wurde der „South-Stream-Vertrag“ unterzeichnet, ein Milliarden-Deal. >>> Alle Infos zu South Stream

Austro-Wirtschaft bei Putin-Vortrag
Weiterer Plan: Nach einem Pressestatement kam er zu einer Kurzvisite bei Kanzler Faymann. Später hielt er in der Wiener Wirtschaftskammer vor 100 Wirtschaftstreibenden einen Vortrag, auch Karl Schranz kam. Putin war extrem gut gelaunt, lachte, scherzte. Als WKÖ-Präsident Christoph Leitl in seiner Rede erwähnte, dass er schon seit 2000 Präsident der Wirtschaftskammer ist, kommentierte Putin die lange Amtszeit Leitls scherzhaft auf Deutsch mit dem Wort "Diktatur". Zusatz: "Aber eine gute Diktatur."

Abends legte Putin vor dem Denkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz einen Kranz nieder und traf sich vor seinem Abflug noch mit dem OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter.

K. Wendl

Diashow: Nackt-Demo gegen Putin

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"Regenbogenmarsch" in Wien

Aufgebrachte Bürger demonstrieren gegen die homo-feindliche Politik des russischen Premierministers in Wien.

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"Regenbogenmarsch" in Wien

Aufgebrachte Bürger demonstrieren gegen die homo-feindliche Politik des russischen Premierministers in Wien.

Nächste Seite: Der spannende LIVE-Ticker zu Putins Wien-Besuch zum Nachlesen!

21.20 Uhr: Treffen mit Schweizer Bundespräsidenten
Als letzter Programm-Punkt stand für Putin ein Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten und aktuellen OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter auf dem Programm.

20.56 Uhr: Keine Ausschreitungen bei Anti-Putin-Demos
Laut Polizeisprecher Roman Hahslinger kam es bei den Demonstration zu keinen Ausschreitungen. Insgesamt sollen rund 300 Personen an Anti-Putin-Protesten teilgenommen haben, rund 500 Polizisten wurden zum Schutz des Staatsgastes und für Absperrungen abkommandiert.



20.36 Uhr: Putin legte Kranz am Schwarzenbergplatz nieder
Mit knapp 45-minütiger Verspätung hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstagabend die vorletzte Station seines Wien-Besuchs absolviert. In Anwesenheit von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und zahlreichen Anhängern, Demonstranten und Schaulustiger, legte er vor dem Kriegerdenkmal der Roten Armee am Schwarzenbergplatz im Rahmen einer feierlichen Zeremonie einen Kranz nieder.

© APA/Punz


(c) APA
 

20.07 Uhr: Putin: Kein Land muss Angst vor Gas-Abhängigkeit haben
Der russische Präsident Wladimir Putin hat bei einem Vortrag vor der Wirtschaftskammer Wien am Dienstag bekräftigt, dass hinsichtlich einer Gas-Abhängigkeit von Russland kein Land "Angst" haben müsse. Es bestünde eine "gegenseitige Abhängigkeit", "das ist eine Grundlage für Stabilität". Österreich sei im Jahr 1968 das erste westeuropäische Land gewesen, dass einen Gas-Liefervertrag mit der Sowjetunion geschlossen hatte.

19.33 Uhr: Faymann traf Putin zu kurzem Arbeitsgespräch
Die jüngsten Deeskalationsmaßnahmen sind positive Signale und daher zu begrüßen." Diese Ansicht zum Ukraine-Konflikt äußerte Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) am Dienstag nach einem Arbeitsgespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Es sei wichtig, dass Russland den Waffenstillstand und den gesamten Friedensprozess weiter unterstützte, so Faymann laut einer Aussendung. Bei dem Treffen seine bilaterale Fragen, Russlands Verhältnis zur Europäischen Union und selbstverständlich die Ukraine-Krise im Mittelpunkt gestanden, hieß es. Das Gespräch habe auch gezeigt, dass Österreich ein guter Ort für Verhandlungen ist.

© APA/Jäger


(c) APA; Präsident Putin und Kanzler Faymann im Bundeskanzleramt

VIDEO: So verlief die Pressekonferenz von Fischer und Putin:

19.01 Uhr: Putin warnt vor Gewalt gegen Russen in Ukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat mit Nachdruck vor Gewalt gegen russische Bürger in der krisengeschüttelten Ukraine gewarnt. Er habe zwar beim Parlament in Moskau beantragt, die Erlaubnis für einen Militäreinsatz im Nachbarland außer Kraft zu setzen, sagte Putin am Dienstag bei einem Besuch in Wien. Das bedeute aber nicht, dass Russland die Lage in der Ukraine künftig egal sei.

18.39 Uhr: Putin vor Wirtschaftskammer von Demonstranten empfangen
Unter großem Polizeiaufgebot haben die Demonstranten des Vereins "Demokratische Ukraine" ihre Proteste fortgesetzt. Vor der Wirtschaftskammer Wien am Stubenring, wo der russische Präsident Wladimir Putin einen Vortrag über seine wirtschaftlichen Pläne hält, haben die Teilnehmer ukrainische, georgische und tschetschenische Flaggen gehisst. "Heute Krim, morgen Wien", "Putin ist ein Terrorist" und "Keine Geschäfte mit Putin" war auf den Transparenten der Teilnehmer zu lesen.

18.15 Uhr: Leitl warnt vor Sanktionen gegen Russland
Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl hat den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Wien begrüßt und vor schärferen Sanktionen gegen Russland gewarnt.

17.58 Uhr: Die Pressekonferenz ist zu Ende. Putin trifft sich nun mit Kanzler Faymann zu einem 30-minütigen Gespräch.

17.55 Uhr: Auffassungsunterschiede beim Thema Krim
Präsident Fischer betont, dass auch die Krim Thema des Gesprächs war. "Natürlich haben wir keine Lösung für die Krim in dem kurzen Gespräch geunden", so Fischer. Der Bundespräsident macht auch klar, dass es bei der Krim Auffassungunterschiede zwischen den beiden Präsidenten gibt. Während Österreich - so wie die EU auch - die Annexion der Krim als völkerrechtswidrig sieht, sieht das Putin anders. Er verglich im Gespräch mit Fischer die Situation auf der Krim mit dem Kosovo.

17.44 Uhr: Nacktprotest gegen Putin
Während Putin in der Hofburg sein Presse-Statement abgibt, protestieren auf der Straße Aktivisten gegen die die homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland im Rahmen des "Regenbogenmarschs".

© APAPunz


(c) APA/Punz; Eine Frau protestiert gegen Putin. Auf einem Plakat steht: "Liebe kennt kein Geschlecht"

17.35 Uhr: Das waren die Themen des Arbeitsgespräches:
Neben der Ukraine-Krise und den wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Russland waren auch Menschenrechte und die Rechte von Homosexuellen Themen des Arbeitsgespräches.

17.30 Uhr: Nun ist Putin am Wort
Putin spricht von "konstruktiven, inhaltsvollen Verhandlungen". Der russische Präsident unterschtreicht die Besonderheit der russisch-österreichischen Beziehungen. "Die wirtschaftlichen Beziehungen haben sich günstig entwickelt", so Putin. Dabei streicht der russische Präsident heraus, dass Gazprom immer seinen Teil des Vertrags, sprich die Gaslieferungen, eingehalten habe.

17.25 Uhr: Fischer über die Ukraine-Krise:
Heinz Fischer spricht in seinem Presse-Statement auch über die Ukraine-Krise. "Es kann nur friedliche Lösungen geben. Der Friedensplan von Kiews Präsidenten Poroschenko ist ein vernünftiger Ansatz, über den man weiter sprechen muss", so Fischer. Zudem ist der Bundespräsident für eine Ausweitung der Waffenruhe in der Ost-Ukraine. Putin hört sich die Ausführung Fischers mit starrer zum Teil schon fast gelangweilter Mine an.

© ORF Screenshot


(c) Screenshot ORF; Putin und Fischer beim Presse-Statement in der Hofburg

17.17 Uhr: Putin und Fischer treten vor die Presse
Die beiden Präsidenten unterzeichnen in Anwesenheit der österreichischen Innenministerin Mikl-Leitner und des zuständigen russischen Ministers ein gemeinsames Katatrophenschutz-Abkommen.

17.02 Uhr: Putin tritt in Kürze vor die Presse
Noch ist Putin unter anderem mit  Präsident Fischer, Wiens Bürgermeister Häupl sowie Innenministerin Mikl-Leitner und Außenminister Kurz beim Arbeits-Mittagessen. Es gibt Tafelspitz und  Marillensorbet. Danach tritt der russische Präsident gemeinsam mit Präsident Fischer vor die Presse in der Hofburg.

16.43 Uhr: Grüne kritisieren Österreichs Alleingang
Die Grünen haben sich am Dienstag erneut kritisch zum Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Österreich geäußert. Dieser zeige, "dass im Zweifelsfall der wirtschaftspolitische Vorteil Österreich wichtiger ist, als Menschenrechte" und eine gemeinsame europäische Außenpolitik, so die außenpolitische Sprecherin der Grünen, Tanja Windbüchler in einer Aussendung.

16.26 Uhr: "Mir ist Wien ans Herz gewachsen"
"Ich freue mich sehr, in Wien sein zu dürfen, das mir sehr an's Herz gewachsen ist", bedankte sich Putin bei Fischer für die Einladung.

© APA/Jäger


(c) APA; Putin und Fischer während eines Gesprächs in der Hofburg

16.12 Uhr: Putin: "Es gibt vieles zu besprechen"
Putin wurde im Inneren Burghof von Bundespräsident Heinz Fischer mit militärischen Ehren begrüßt. "Es gibt vieles zu besprechen, und vieles wo wir zusammenarbeiten können", sagte Putin. Es gebe Gemeinsamkeiten, aber auch Fragen die einer zusätzlichen Besprechung bedürfen, wozu es den Dialog brauche, so Putin.

15.55 Uhr: Die Demonstranten ziehen weiter Richtung Schwarzenbergplatz
Dort wird Putin am Abend einen Kranz am Heldendenkmal der Roten Armee niederlegen.


(c) Dana Müllejans

Hier das weitere Programm:

  • Nach dem Arbeitsessen in der Hofburg wird Putin sich der Presse stellen.
  • Ab 17.25 folgt ein Kurzbesuch bei Kanzler Werner Faymann – 30 Minuten sind vorgesehen.
  • Den Abschluss der Sechs-Stunden-Blitzvisite bildet ein Vortrag in der Wirtschaftskammer vor heimischen Wirtschaftsbossen. Auch Putin-Freund Karl Schranz wird dabei sein. Für 19.05 Uhr ist eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee geplant, dann fliegt Putin wieder ab.

15:42 Uhr: Während jetzt Fischer mit Putin konferiert, gibt es am Heldenplatz Protest von rund 100 Ukrainern gegen den Besuch Putins. Sie tragen Transparente mit Aufschriften wie "Putin, go home", oder "Geld stinkt nicht" sowie "Putin nach Den Haag".

15:40 Uhr: Auch Sebastian Kurz nimmt an den Konsultationen teil:

© TZ ÖSTERREICH

15:30 Uhr: Jetzt hat sich Fischer mit Putin in die Geheime Ratsstube der Präsidentschaftskanzlei zurückgezogen. Von den Demonstranten am Heldenplatz und vor dem Burgtheater ist hier im Burghof übrigens nichts zu hören.

© APA


(c) APA

15:23 Uhr: Heftige Kritik aus den USA an Österreich
In einem Statement der US-Botschaft in Wien gibt es fast zeitgleich mit dem Eintreffen Putins in der Hofburg eine Rüge: "Seit dem Ausbruch der Ukraine-Krise war die europäische-amerikanische Allianz maßgeblich bei der Verurteilung russischer Aggression und bei dem Bemühen um konstruktive Gespräche. Österreichs Regierung, Wirtschaftsführer und das Volk selbst sollten eindringlich prüfen,ob die heutigen Ereignisse (Anm.: Gemeint ist der Putin-Besuch) zu diesem Erfolg beitragen."

 

Hier die Kritik im O-Ton:

15:15 Uhr: Putins Konvoi trifft ein
30 gepanzerte Limousinen fahren vor.

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Russlands Präsident steigt aus:

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Er trägt einen schwarzen Anzug und eine rote Krawatte. Herzliche Begrüßung durch Bundespräsident Fischer. Es folgen die Nationalhymnen.

15:11 Uhr: Hubschrauber kreisen über der Hofburg. In wenigen Augenblicken soll Putin hier eintreffen.

14:57 Uhr: Putin ist gelandet. Seine Maschine, eine Iljuschin 96-300, setzte um 14:44 Uhr in Schwechat auf. Ein zweiter Flieger befindet sich noch im Anflug.

14.46 Uhr: Höchste Alarmstufe. Das Polizei-Aufgebot ist enorm.


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14.35 Uhr: Greenpeace zieht vor dem Burgtheater auf
Die Umweltschutz-Organisation protestiert gegen den Atom-Deal zwischen Russland und Ungarn: Da geht es um die Finanzierung des AKW Paks. Putin gewährte Budapest einen Milliarden-Kredit.

14.23 Uhr: Erste Demonstranten da
Am Heldenplatz versammeln sich jetzt ca 150 Putin-Gegner. Sie schwingen Transparente: "We love Russia but not Putin".

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13.57 Uhr: Putin hat Verspätung
Putins Ankunft in der Wiener City verspätet sich um eine halbe Stunde. Etwa 60 Journalisten, Fotografen und und Kameraleute warten vor der Hofburg auf den russischen Präsidenten.

13.30 Uhr: OSZE-Vorsitzender Burkhalter will konkrete Schritte Russlands
Didier Burkhalter appelierte vvor Journalisten in Wien an Russland: "Wir brauchen eine praktische Unterstützung von Russland, um einen wahren Fortschritt dort zu sehen." Putin unterstütze mit Worten die Waffenruhe, jetzt gehe es aber darum eine Lösung zu finden. "Wir brauchen eine Waffenruhe, die länger als fünf Tage anhält, um mit einem richtigen Dialog beginnen zu können."

13.00 Uhr: OMV und Gazprom haben South-Stream-Vertrag unterzeichnet
Der Vertrag über den Bau der Gaspipeline wurde in Wien unterzeichnet. OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller haben den Bau des österreichischen Abschnitts der Gaspipeline South Stream vertraglich fixiert, die ab 2017 russisches Gas bis nach Österreich bringen soll.

12.53 Uhr: Fischer empfängt Burkhalter
Bundespräsident Heinz Fischer empfing im Vorfeld des Putin-Besuches den Schweizer Bundespräsidenten und OSZE-Vorsitzenden Didier Burkhalter. Putin wird am Abend in Wien mit Burkhalter zusammentreffen.

© APA


Burkhalter und Fischer in Wien; Foto: APA

12.30 Uhr: Putin lässt Zustimmung für Militäreinsatz in der Ukraine aufheben
Putin hat den Föderationsrat in Moskau vor seinem heutigen Besuch in Wien aufgefordert, die Billigung eines möglichen Einsatzes der Armee in der Ukraine außer Kraft zu setzen. Der Schritt solle die Lage im krisengeschüttelten Nachbarland weiter entspannen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow

12.25 Uhr: OMV-Aktie im Aufwind
An der Wiener Börse ist die OMV-Aktie derzeit das meistgesuchte Papier. Die Aktie befestigte sich bei gutem Volumen um 0,97 Prozent auf 32,70 Euro. Die Hoffnung der Anleger gründet sich auf eine neue Pipeline: In einem Nachrichtenbeitrag des russischen Fernsehsenders NTW am Dienstagvormittag wurde eine Unterzeichnung des South-Stream-Vertrags schon als fix verkündet.

12.14 Uhr: Platzsperren in der Innenstadt in Kraft
Die ersten Platzsperren in der Wiener Innenstadt sind in Kraft. Der Ballhausplatz, der Inneren Burghof und Teile des Heldenplatzes sind abgeriegelt. Zutritt und Aufenthalt in der "Sperrzone" ist nur noch Einsatzkräften, Anrainern und akkreditierten Medienvertretern erlaubt. Laut Polizei droht bei Nichtbefolgung eine Geldstrafe von bis zu 360 Euro.

11.48 Uhr: Putin trifft auch Pensionist
Neben Treffen mit Bundespräsident Fischer und Kanzler Faymann wird Walidimir Putin auch einen österreichischen Pensionisten treffen, berichtete der russische Fernsehsender NTW. Peter Sixl, der sich seit mehr als 20 Jahren mit in Österreich gefallenen Sowjetsoldaten beschäftigt habe, wolle dem russischen Präsidenten dabei eine umfangreiche Materialsammlung zu seinen Recherchen überreichen. "Ich werde Putin bitten, dass mir russische Archive Dokumente zur Verfügung stellen, die mir bisher versagt worden sind", so Sixl.

11.20 Uhr: Faymann: Österreich hat "Rolle des Brückenbauers"
Auch Bundeskanzler Werner Faymann betonte die Rolle Österreichs als Brückenbauer. "Ich bin der Überzeugung, dass derartige Gespräche geführt von Österreich sinnvoll sind." Es sei wichtig, bei Bemühungen für Frieden und Deeskalation die Stimme zu erheben und Russland und Putin aufzufordern, aktiv eine Rolle in der Friedenspolitik zu spielen. Das werde man bei den Gesprächen mit Putin auch in den Mittelpunkt stellen.

© APA


Kanzler Faymann nach dem Ministerrat in Wien; Foto: APA

11.06 Uhr: Minister verteidigen Putin-Besuch
Mehrere Regierungsmitglieder verteidigten am Rande des heutigen Ministerrates den Besuch Putins. Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) betonte, man müsse "die Gesprächskanäle offen halten". "Im Fokus der Gespräche muss eine Lösung in der Ukraine stehen", betonte auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP). Auch Sozialminister Rudof Hundstorfer (SPÖ) sagte, "es sei notwendig, Brücken aufrecht zu erhalten. Wenn man miteinander Reden kann, sollte man miteinander reden", so Hundstorfer.

10.35 Uhr: Strache: Besuch Putins positiv
FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bewertet den Besuch Putins in Wien positiv. Als neutrales Land müsse Österreich seine Vermittlerrolle mit Leben erfüllen, so Strache in einer Aussendung. "Wir dürfen nicht im Sinne einer parteiischen EU-NATO-Doktrin einseitige Sanktionen erlassen und eine diplomatische Eiszeit gegen Russland verhängen."

10.16 Uhr: Spannung an der Börse
Spannung herrscht heute auch an der Wiener Börse: Die geplante Unterzeichnung des Vertrags über den Bau der Gaspipeline South Stream beflügelt den Kurs der OMV-Aktien (plus 0,77 Prozent auf 32,64 Euro). Anleger spekulieren auf ein weiteres Steigen des Kurses nach der Unterzeichnung.

9.35 Uhr: Brüchige Waffenruhe
In der Ukraine ist die beidseitig ausgerufene Waffenruhe brüchig. Die Regierungskräfte warfen den prorussischen Separatisten den Beschuss von Straßenposten bei Slawjansk vor. Die Aufständischen beschuldigten ihrerseits das ukrainische Militär, Stellungen der militanten Gruppen bei Lugansk unter Feuer genommen zu haben. Es habe einen Toten und einen Verletzten gegeben.

9.19 Uhr: Fischer weist Kritik zurück 
Bundespräsident Heinz Fischer wies Kritik am Besuch Putins in Wien - zuletzt von Schwedens Außenminister Carl Bildt und dessen litauischem Amtskollegen Linas Linkevicius - zurück. Fischer meinte dazu, dies sei die "Aufregung einzelner Personen". Österreich vertrete einen "vernünftigen Standpunkt".

8.21 Uhr: Fischer: Rückenwind für friedliche Lösung in Ukraine
Bundespräsident Heinz Fischer versicherte im Ö1-Morgenjournal, dass Österreich  als "loyales EU-Mitglied" die Chance nutzen wolle, das "Ukraine-Thema zu bearbeiten und auf eine friedliche Lösung hinzuarbeiten". Er werde mit Putin eine "faire, klare, deutliche Sprache sprechen, zu verschiedenen Themen, die am Tisch liegen".

8.08 Uhr: Großeinsatz für die Polizei
Viel Arbeit wartet auf die Polizei. Etwa 500 Beamte werden im Einsatz sein. Alle Örtlichkeiten, an denen sich Putin aufhalten wird, werden im Vorfeld von Entschärfungs-Experten auf Bomben abgesucht. Bereits ab 12 Uhr gilt eine Platzsperre für den Ballhausplatz, den Inneren Burghof und Teile des Heldenplatzes. 

7.30 Uhr: South-Stream-Vertrag
Für Mittag ist die Unterzeichnung des Vertrages über die Gaspipeline mit OMV-Generaldirektor Gerhard Roiss und Gazprom-Chef Alexej Miller geplant. Die OMV wollte dies nicht kommentieren, lud allerdings zum internationalen Pressebriefing zum Thema South Stream (12.45 Uhr) ein.

Putin selbst wird an der Unterzeichnung nicht teilnehmen. Gazprom und die OMV sehen die Gasleitung, die die Ukraine umgehen soll, als Beitrag zur Energiesicherheit in Europa. Für Putin hätte eine Umgehung der Ukraine auch im aktuellen politischen Konflikt eine starke symbolische Bedeutung.

7.08 Uhr: Mehrere Demos
Mehrere Organisationen haben für den Nachmittag Proteste angesagt. Darunter finden sich der Verein Demokratische Ukraine gegen Putins Politik und Wirtschaftskooperationen zwischen heimischen und russischen Firmen, ein "Regenbogenmarsch" der AIDS-Hilfe Wien gegen eine homophobe Gesetzgebung und Menschenrechtsverletzungen in Russland und auch die Umweltschutzorganisation Greenpeace gegen den russischen Milliardenkredit für ungarisches AKW Paks.

Der Zeitplan

14.35 Uhr: Ehrengarde marschiert im Burghof auf
Salut. Ab 14.35 Uhr wird Präsident Heinz Fischer den umstrittenen Gast mit allen militärischen Ehren empfangen, die Grade steht stramm im Burghof: „Gerade in einer schwierigen Situation ist es wichtig“, argumentiert Fischer, „Kanäle offen zu halten und miteinander zu reden.“ Auch werde er beim Essen in der Hofburg alle Fragen ansprechen.

15.45 Uhr. Pressekonferenz und Faymann-Visite
Spagat. Fischer hat den Besuch bereits 2013 ausgemacht. Ursprünglich wollte er im Jänner kommen – verschoben. Ukraine, Völkerrechtsbruch auf der Krim und die internationalen Sanktionen ließen aber kein „business as usual“ zu.

Erst die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag des D-Days (Landung der Alliierten) brachten den Umschwung. Paris lud Putin ein. Der internationale Boykott war gebrochen, Fischer reagierte.

17.25 Uhr: Kanzler und bei Wirtschafts-Freunden
Rubel. Nach dem Arbeitsessen in der Hofburg wird Putin sich der Presse stellen. Ab 17.25 folgt ein Kurzbesuch bei Kanzler Werner Faymann – 30 Minuten sind vorgesehen. Den Abschluss der Sechs-Stunden-Blitzvisite bildet ein Vortrag in der Wirtschaftskammer vor heimischen Wirtschaftsbossen. Auch Putin-Freund Karl Schranz wird dabei sein. Für 19.05 Uhr ist eine Kranzniederlegung am Ehrenmal der Roten Armee geplant, dann fliegt Putin wieder ab.

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Heftige Kritik am Putin-Besuch

Und wieder sorgt der Besuch eines Staatschefs für mächtigen Wirbel. Fünf Tage nach der Rede von Recep Tayyip Erdogan ist es heute Wladimir Putin, der aufregt.

  • Heftige Kritik aus EU. Während Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) den Arbeitsbesuch auch gestern noch verteidigte, gab es dagegen deutliche Kritik von seinem schwedischen Amtskollegen: Für Kontakte mit Russland sei einzig die EU zuständig und nicht Österreich. „Man weiß, dass Putin die EU spalten will“, sagte Carl Bildt.
  • Wirtschaft im Vordergrund: Grünen-Chefin Eva Glawischnig kritisiert, dass heute nicht der Ukraine-Konflikt, sondern wirtschaftliche Interessen im Vordergrund stehen würden.
  • Zwei Demos. Sowohl eine ukrainische Initiative als auch die Organisation „ToRussiaWithLove“ organisieren heute zwei Protestkundgebungen, Letztere gegen Wladmir Putins „homophobe Gesetzgebung“, so Organisator Gerd Picher.

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Auch Pipeline-Vertrag wird unterzeichnet

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und Österreich haben sich in den letzten Jahren stark intensiviert. Heimische Firmen lieferten 2013 Waren im Wert von 3,48 Mrd. Euro (+ 9,2 %) nach Russland. Wirtschaft spielt auch eine wichtige Rolle auf der heutigen Tagesordnung – allen voran das Thema Gas.

OMV & Gazprom unterzeichnen Southstream
So wird im Rahmen des Putin-Besuches von der OMV und der russischen Staatsfirma Gazprom der Vertrag über den Bau des österreichischen Abschnitts der Gas-Pipeline Southstream unterzeichnet. Wirtschaftsminister Mitterlehner bestätigt das gegenüber ÖSTERREICH: „Ja, das wird von den Unternehmen unterzeichnet, nicht von der Politik – und mit dem Hinweis darauf, dass die Gesetze und EU-Richtlinien eingehalten werden müssen.“

Rund 100 österreichische Unternehmer sind um 18 Uhr zum Putin-Vortrag in der Wirtschaftskammer geladen. Darunter die Chefs zahlreicher Top-Firmen – u. a. Siemens-Boss Wolfgang Hesoun, OMV-General Gerhard Roiss, Raiffeisen-Banker Karl Sevelda. Mit dabei ist natürlich auch Ex-Magna-Boss Sigi Wolf, der derzeit in Russland arbeitet.

Zur Kritik der Grünen, der Ukraine-Konflikt gehe gegenüber den Wirtschaftsinteressen unter, sagt Mitterlehner: „Das ist eine Überbewertung. Es ist wichtig, dass die Kommunikationskanäle offen gehalten werden.“

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