RH: Nulldefizit

Kritik an Regierung

RH: Nulldefizit "außer Reichweite"

Rechnungshofpräsident Moser drängt Regierung auf Strukturreformen.

Die im Regierungsprogramm vereinbarten Maßnahmen werden nicht ausreichen, um das von SPÖ und ÖVP angepeilte "strukturelle Nulldefizit" 2016 zu erreichen. Davon geht Rechnungshofpräsident Josef Moser im Interview aus. Er fordert daher konkrete Strukturreformen. Kritik übt Moser am Vorrang für Steuererhöhungen und an der Vorgehensweise der Regierung bei der Erhöhung der Familienbeihilfe.

"Nicht erreichbar
Moser wertet die im Regierungsprogramm genannten Ziele - ausgeglichener Haushalt bis 2016, Schuldenabbau und Wirtschaftswachstum - zwar als "absolut positiv und notwendig". Der Weg dorthin sei aber offen und werde im Regierungsprogramm nicht konkretisiert, kritisiert Moser: "Mit diesen Maßnahmen, die jetzt fixiert sind, ist der ausgeglichene strukturelle Haushalt bis 2016 nicht erreichbar."

Strukturreformen
Moser anerkennt zwar, dass das Regierungsprogramm "eine Vielzahl von Einzelmaßnahmen" zur Effizienzsteigerung vorsehe. Er drängt aber auf weitere Strukturreformen, um Österreich "zukunftsfit" zu machen: "Die Einzelmaßnahmen sind wichtig, notwendig und anzuerkennen. Das Problem ist aber, dass man damit das große Ganze nicht anschaut und so kann man den ausgeglichenen Haushalt nicht erreichen."

Dass die Regierung neuerlich zehn Arbeitsgruppen zur Vorbereitung von Strukturreformen einsetzen möchte, anstatt die seit dem Österreich-Konvent erstellten Vorarbeiten umzusetzen, stößt beim Rechnungshof-Präsidenten auf Unverständnis: "Obwohl man das Problem kennt und die Lösungsansätze am Tisch hat, geht man nicht den nächsten Schritt zur Umsetzung, sondern man fängt wieder von vorne an, analysiert und in drei Jahren stehen wir wieder dort, wo wir nach dem Österreich-Konvent und der Arbeitsgruppe 'Verwaltung Neu' gestanden sind."

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