Rauchverbot: Aufstand im ganzen Land

Volksbegehren geplant

Rauchverbot: Aufstand im ganzen Land

Am aktivsten ist die Initiative „Don’t Smoke“ der österreichischen Krebshilfe. Dienstagfrüh hatte die Nichtraucher-Petition gerade 13.000 Unterschriften, am Nachmittag bereits mehr als 60.000. Am Abend (23.00 Uhr) schon 130.375. Zeitweise war der Ansturm auf die Online-Abstimmung derart hoch, dass die Seite  www.dontsmoke.at  minutenlang nicht zu erreichen war.

Die Online-Petition der Krebshilfe-Initiative geht somit regelrecht durch die Decke. Sie wendet sich gegen die Pläne von ÖVP und FPÖ, das bereits beschlossene komplette Rauchverbot ab Mai 2018 wieder zu außer Kraft zu setzen.  Österreich soll nicht wieder zum „Aschenbecher Europas“ werden. Martina Löwe, Geschäftsführerin der Krebshilfe, sagt zu ÖSTERREICH: „Wir wollen zeigen, dass drei Viertel der Österreicher Nichtraucher sind und hinter dem schon beschlossenen Gesetz stehen.“

Alle sollen über Änderung des Gesetzes abstimmen

Aufstand. Auch ein Volksbegehren ist in Planung: „Jetzt ist immer so viel von direkter ­Demokratie die Rede“, argumentiert Martina Löwe, „ein Volksbegehren ist für uns auf jeden Fall ein Thema“, ist ihre Kampfansage. Dafür müsse man aber noch abwarten, bis das tatsächliche Gesetz der neuen Regierung auf dem Tisch liegen wird.

Gegenwind. Auch SPÖ-Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner unterzeichnete die Petition und möchte diese ins Parlament einbringen. In Wien plant SPÖ-Stadträtin Ulli Sima die Änderung per Klage zu verhindern: „Wir wollen das Gesetz aushebeln.“  Auch Hunderte Ärzte zeichneten inzwischen einen kritischen offenen Brief gegen die Koalition: „Kurz hat den Gesundheitsschutz auf dem Altar der Tabakindustrie geopfert und auch gleich das Gesundheits- und Umweltressort an die FPÖ abgegeben“, schreiben sie. Lungenfach­ärzte warnen vor 10.000 Toten wegen Rauchens jedes Jahr.

Kopfschütteln. Heftige Kritik auch vom Roten Kreuz: „Das ist ein schwerer gesundheitspolitischer Fehler.“ Ähnlich die Pharmaindustrie: „Wir geben Milliarden für die Gesundheitsversorgung aus“, so Pharmig-Präsident Munte:  „Das generelle Rauchverbot zu kippen, ist schlicht unverantwortlich.“ Der OÖ-Ärztekammerpräsident Peter Niedermoser sieht „keine fachgerechte und nachvollziehbare Entscheidung“.

Selbst aus den eigenen Reihen wird Sebastian  Kurz mit heftiger Kritik überschüttet: Von Wien bis Vorarlberg nimmt der Widerstand innerhalb der ÖVP zu (siehe unten). Veronika Mickel, VP-Bezirksvorsteherin der Wiener Josefstadt, versprach via Facebook: „Wir bleiben rauchfrei.“ (wek,kob)

5 ÖVP-Politiker fordern von Kurz ein Umdenken

  • Christine Haberlander (OÖ-Gesundheitslandesrätin: „Die Abschaffung ist ein völlig unbefriedigendes Ergebnis und ein großer gesundheitspolitischer Rückschritt, den sich Österreich nicht leisten kann.
  • Thomas Stelzer (OÖ-Landeshauptmann: „Im Sinne der ­Sicherheit für alle Beteiligten wäre es gut gewesen, wenn man sich an den beschlossenen Weg gehalten hätte. Ich bedaure, dass das Rauchverbot in der Gastronomie den Koalitionsverhandlungen zum Opfer gefallen ist.“
  • Wilfried Haslauer (Sbg.-Landeshauptmann): Sein Sprecher sagt: „Es ist nicht die Regelung, die wir uns gewünscht haben. Dieser Kompromiss gefällt uns weniger gut.“
  • Christopher Drexler (Stmk-Gesundheitslandesrat: „Man tut den Wirten nichts ­Gutes, man tut Österreichs Reputation nichts Gutes, man tut den Beschäftigten in der Gastronomie nichts Gutes, und man tut letztlich den Rauchern nichts Gutes.“
  • Markus Wallner (Vorarlberg-Landeshauptmann, ­Jugendreferent): „Ich finde es bedauerlich, dass die FPÖ diesen Punkt offenbar zur Koalitionsbedingung gemacht hat.“ Sein Gesundheitslandesrat Bernhard, ein Mediziner, ergänzt: „Ein schrecklicher Schritt und gesundheitspolitisch ein völlig falsches Signal.“
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