Übernächste Woche will die türkis-blaue Regierung dem Rauchverbot ein Ende setzen.
Es wird Geschichte sein, noch ehe es in Kraft getreten ist: das generelle Rauchverbot in der Gastronomie. Ab 1. Mai 2018 hätten Qualmer endgültig aus Lokalen verbannt werden sollen, doch ÖVP und FPÖ fahren dem Nichtraucherschutz in die Parade – sie beschließen am 22. März eine Änderung des Gesetzes, zurück auf Status quo.
Das bedeutet weiterhin getrennte Raucher- und Nichtraucherbereiche in den heimischen Gaststätten. Und für viele ÖVP-Abgeordnete wohl eine Zwickmühle.
Bei Abstimmung dürften maximal 21 ÖVPler fehlen
Denn 28 schwarze Parlamentarier stimmten im Juli 2015 für das totale Rauchverbot. Jetzt müssen sie ihre Überzeugung um 180 Grad ändern und ihr eigenes Gesetz wieder abschaffen. Unter ihnen auch Ex-Klubchef Reinhold Lopatka, die Kurz-Vertraute Eva-Maria Himmelbauer, Ex-Minister Nikolaus Berlakovich, der ehemalige 2. Nationalratspräsident Karlheinz Kopf und Ex-VP-Manager Werner Amon.
Wie die 28 ÖVPler sich bei der Abstimmung übernächste Woche verhalten, wird besonders spannend. Möglich natürlich, dass sie versuchen werden, der Parlamentssitzung nicht beizuwohnen und dem Rauch-Dilemma so zu entgehen. Allerdings: Fehlen dürfen maximal 21 von ihnen, sonst ist Mehrheit bei der Abstimmung weg.
Ärzte fordern Kurz auf, Klubzwang aufzuheben
Indes werden Forderungen an ÖVP-Chef Sebastian Kurz laut, den Klubzwang für Abstimmung übers Rauchverbot aufzuheben. Der Appell kommt nicht nur von den Initatoren des „Don’t Smoke“-Volksbegehrens – das diese Woche die 500.000er-Marke bei den Unterschriften überschritt – sondern auch vom ehemaligen ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin Rasinger.
