"Jeder Tag früher wäre gut“, sagt auch das Büro der Gesundheitsministerin.
Kommt jetzt der Turbo für das Rauchergesetz? Das von Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser (SPÖ) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP) ausgehandelte generelle Rauchverbot soll ab Mai 2018 gelten. Geht es nach der Mehrheit der 202 Stellungnahmen zum Gesetzesentwurf, ist das viel zu spät: Die kritisieren die dreijährige Übergangsfrist.
Unter den Kritikern: die Ärztekammer und die Gesellschaft für Kinder- und Jugendheilkunde. Die deutsche Gesellschaft für Pulmologie bezeichnet die Übergangsfrist als „völlig unverständlich“. Aus Oberhausers Büro hieß es Sonntagabend gegenüber ÖSTERREICH: „Wenn es in diese Richtung geht, freut uns das. Jeder Tag früher wäre gut. Wir müssten es aber mit dem Koalitionspartner verhandeln.“
Das sind weitere Kritikpunkte am Entwurf:
- Streit um Kontrolle. Die Regelung ist offenbar zu schwammig: So will das Innenministerium festgehalten haben, dass die Polizei nicht für die Kontrolle zuständig ist. Das Sozialministerium besteht auf einer „konkreten Klärung“, wie die Verstöße gegen das Rauchverbot zu ahnden sind. Radikal die Initiative Ärzte gegen Raucherschäden: Sie fordert den Polizeieinsatz.
- Rauchverbot in Gastgärten. Die Stadt Wien ersucht um Klarstellung, ob mit „Räume und sonstige Einrichtungen“, in denen das Rauchverbot gelten soll, auch Gastgärten gemein sind.
- Haltestellen. Die Ärztekammer will ein Rauchverbot an Öffi-Haltestellen und die Raucherzonen auf Bahnhöfen abschaffen.
- Ausnahmen? Die Casinos rechnen mit einem dramatischen Besucherrückgang und wollen eine Ausnahme.
- Gegner. Wirtschaftskammer, Wirte und SPÖ-Wirtschaftsverband sind gegen das Rauchverbot. So wirft Centimeter-Betreiber Heinz Pollischansky den Ministern vor, die Österreicher zu „entmündigen“.
