Interview

"Raus 
aus Russland-
Sanktionen"

Im Interview mit ­ÖSTERREICH fordert der ÖVP-Politiker, dass sich SPÖ-Kanzler Kern für ein Ende der Russlandsanktionen einsetzt – auch der Streit mit der Türkei gehöre beendet.

ÖSTERREICH: Sie wollen bald nach Russland fahren. Sollen die Wirtschaftssanktionen gegen Moskau abgeschafft werden?

Andrä Rupprechter: Ich ­sehe die Situation kritisch, weil der EU-Rat die Sanktionen vor zwei Jahren beschlossen hat, ohne eine Exit-Strategie vorzusehen. Wir müssen jetzt aus dieser Situation wieder herauskommen. Der Kanzler muss nun Druck auf EU-Ebene machen.

ÖSTERREICH: Auch was das „Türkei-Bashing“, wie Sie es nannten, betrifft, haben Sie um Zurückhaltung gebeten, weil das der Landwirtschaft massiv schaden könnte.

Rupprechter: Wir haben gute wirtschaftliche Beziehungen mit der Türkei aufgebaut, ein Beispiel sind die Zuchtrinderexporte. Die Türkei ist hier unser erster Handelspartner. Diese Beziehungen nicht zu stören, ist auch mein Ansinnen.

ÖSTERREICH: Die Koalition streitet über den Handelspakt CETA. Müssen sich die Bauern davor denn nicht fürchten??

Rupprechter: Nein. Wir ­haben in CETA klar definierte rote Linien verankert. Stichwort „Chlorhuhn“ oder „Hormonfleisch“: Es ist sichergestellt, dass unsere Standards nicht unterlaufen werden können. Zweiter Punkt: Herkunftsbezeichnungen wie „Tiroler Speck“ sind geschützt. Außerdem: Die Quote für Milchprodukte, die wir als EU nach Kanada liefern können, ist sehr großzügig bemessen. Ein wichtiger Absatzmarkt.

ÖSTERREICH: Und wie ist das bei TTIP, dem Pakt mit den USA?

Rupprechter: Hier wurden keine roten Linien eingehalten. So wie es jetzt aussieht, ist TTIP für uns nicht akzeptabel. Daher bin ich da auch bereit, Nein zu sagen. Ich gebe diesem Abkommen ohnehin keine großen Chancen mehr. Das ist ein totes Pferd, das man nicht mehr zu satteln braucht. Sowohl Clinton als auch Trump sind hier dagegen.

ÖSTERREICH: Sie halten CETA für unbedenklich. Warum macht die SPÖ dann dagegen mobil?

Rupprechter: Der Grundstein für die Verhandlungen wurde 2007 gelegt. Das Mandat dazu kam vom EU-Rat, in dem immer der Bundeskanzler gesessen ist. Der hieß zuerst Gusenbauer, dann Faymann – und jetzt Kern. Die SPÖ hat jetzt fast zehn Jahre Zeit gehabt, sich einzubringen. Wir haben das gemacht, wir haben unsere roten Linien definiert.

ÖSTERREICH: Fürchten Sie einen Eklat, sollte Kern nicht zustimmen? Da gab es einen Twitter-Streit mit dem Kanzler.

Rupprechter: Ich fürchte mich nur vor dem Herrgott. Mit der geplanten Zusatzerklärung sollten alle Bedenken des Herrn Bundeskanzlers und der 14.000 SPÖ-Mitglieder ausgeräumt sein. Ich nehme an, dass die restlichen der 200.000 SPÖ-Mitglieder das Abkommen positiv sehen, sonst hätten sie sich an der Befragung beteiligt.

ÖSTERREICH: Also wird Kanzler Kern einlenken?

Rupprechter: Ich nehme an, dass er wieder aus dieser Sackgasse herauskommen muss.

Interview: K. Fischer

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