Regierung gegen Volksabstimmung zur EU-Verfassung

Reformvertrag

Regierung gegen Volksabstimmung zur EU-Verfassung

Kanzler Gusenbauer sieht nicht ein, wieso man über den Reformvertrag abstimmen soll, wenn man über den ersten nicht abgestimmt hat.

Die Regierungsspitze hat den Forderungen nach einer Volksabstimmung über die neue EU-Verfassung eine Absage erteilt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch legten sich sowohl SPÖ-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer als auch sein ÖVP-Vize Wilhelm Molterer auf eine Ratifizierung im Nationalrat fest.

Über Original auch nicht abgestimmt
Der Kanzler zeigte kein Verständnis dafür, wieso man über einen veränderten und verbesserten EU-Vertrag abstimmen solle, nachdem man schon über den ersten nicht abgestimmt habe. Der Vizekanzler bezeichnete es als "völlig logisch", dass die Ratifizierung in den Händen des Nationalrats liege. Österreich habe schon zum ersten Vertrag Ja gesagt, zeigte sich Molterer von einer parlamentarischen Mehrheit für den neuen Vertrag überzeugt.

Gusenbauer warf außerdem der FPÖ vor, die europäische Integration torpedieren zu wollen. Die Freiheitlichen hatten immer wieder eine Volksabstimmung gefordert.

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