Regierung schmettert Hypo-Ausschuss ab

Zum 20. Mal

Regierung schmettert Hypo-Ausschuss ab

Opposition scheitert erneut mit Antrag auf einen Hypo-U-Ausschuss.

Zum Abschluss der Marathon-Sitzung des Nationalrats ist in der Nacht auf Freitag schon der 20. Antrag der Opposition auf Etablierung eines Hypo-U-Ausschusses gescheitert. Die Koalition schmetterte das Begehr von Freiheitlichen, Grünen, Team Stronach und NEOS wie stets ab.

Davor hatte der Nationalrat eine Reihe von Gesetzen auf den Weg gebracht - von der Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl über die Beschränkung von Sonderpensionen bis hin zur neuen Marktordnung in der Landwirtschaft. In den Abendstunden kam dann noch die Verlängerung der heuer auslaufenden Sprachförderung an allgemein bildenden Pflichtschulen bis 2015/16 hinzu. Zudem wurde klar gestellt, dass mit Auflösung der Bezirksschulräte per August deren Aufgaben dem jeweiligen Landesschulrat übertragen werden.

Die kommende Plenarwoche ist dann die letzte vor der Sommerpause. Angesetzt sind drei Sitzungen von 8. bis 10. Juli.

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