Finanzminister Hartwig Löger kürzt bei Ausländern generell und Flüchtlingen speziell.
Wien. Weniger Kurse, weniger Grundversorgung – und auch weniger für Integrationsmaßnahmen in der Schule. Finanzminister Hartwig Löger legt kommende Woche sein erstes (Doppel-) Budget vor – gespart wird, wie es Kanzler Sebastian Kurz angekündigt hatte, bei den Zuwanderern.
Und zwar – das sorgt jetzt auch für heftige Kritik – just bei jenen Maßnahmen, die Flüchtlinge möglichst schnell in den Arbeitsprozess eingliedern sollen:
Minus 330 Millionen werden an Kosten bei der Unterbringung von Asylwerbern eingespart – es kommen ja auch weniger Flüchtlinge.
Minus 260 Millionen werden für die Integration von Flüchtlingen im Arbeitsmarktservice AMS ausgegeben – das betrifft Deutschkurse, das Integrationsjahr usw.
Minus 160 Millionen soll die Indexierung der Familienbeihilfe bringen – hier könnte aber der Europäische Gerichtshof der Regierung einen Strich durch die Rechnung machen. Das macht zusammen 750 Millionen.
Dazu sollen allerdings 2019 weitere 250 Millionen Euro kommen – um so viel billiger soll die neue Mindestsicherung werden. Das wäre dann also eine Milliarde pro Jahr. Allerdings: Die geplanten Kürzungen für Flüchtlinge bei der Mindestsicherung könnten ebenfalls vom Höchstgericht aufgehoben werden ...
