26. August 2018 15:58
Nach Strache-Vorstoß auf oe24.TV
Regierung verbietet Asylwerbern Lehre
Laut Launsky-Tieffenthal sei ein eigener Aufenthaltstitel für Lehrlinge geplant.
Regierung verbietet Asylwerbern Lehre
© oe24

Das oe24.TV-Bürger­forum mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sorgte am gestrigen Sonntag für den ­politischen Aufreger dieser Woche. Denn der Vizekanzler sagte auf oe24.TV die neue, knallharte Linie der Regierung in der Debatte über die Abschiebung von Lehrlingen an. Der Zugang zur Lehre soll für Asylwerber künftig verboten werden: „Wenn ­einer kein Bleiberecht hat, soll er keine Lehre beginnen dürfen.“ Seit 2012 ist die Lehrlingsausbildung für Asylwerber bis 25 Jahre in Mangelberufen erlaubt. Strache kündigte an, dass Sozialministerin Hartinger-Klein diesen „falschen Erlass von damals“ zurücknehmen werde.

SPÖ und Neos empört: 
»Zynisch und bösartig«

Straches Aussagen schlugen in Österreichs Innen­politik am Sonntag jedenfalls ein wie eine Bombe. Die Opposition zeigte sich empört. „Das ist völlig realitätsfremd und zynisch“, tobten die Neos. „Asylwerbern eine Lehre in gesuchten Berufen zu verunmöglichen und gleichzeitig über die Regionalisierung der Mangel­berufsliste vermehrt ­Arbeitskräfte aus Drittstaaten zu holen, ist so unsinnig wie bösartig“, empörte sich SPÖ-Chef Christian Kern.

Künftig eigener Aufenthaltstitel & Rot-Weiß-Rot-Karte

Die Regierung fackelte nach Straches Vorstoß auf oe24.TV jedenfalls nicht ­lange. Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal bestätigte noch am Sonntag gegenüber ÖSTERREICH das Ende der Lehre für Asyl­werber.

Es werde an einer „Neu­regelung“ gearbeitet. „Zukünftig soll das Asylrecht nicht mehr mit einer Lehre umgangen werden können. Gleichzeitig soll es einen ­eigenen Aufenthaltstitel für Lehrlinge geben sowie eine Attraktivierung der Rot-Weiß-Rot-Karte, um den Bedürfnissen der Wirtschaft zu entsprechen“, so Launsky-Tieffenthal.

Die Aufreger des Strache-Interviews auf oe24.TV

oe24.TV: Sollen Lehrlinge, die gut integriert und dabei sind, ­ihre Lehre abzuschließen, bleiben dürfen, oder müssen sie abgeschoben werden, wenn ihr Asylverfahren negativ ausgeht?

HC Strache: Wenn jemand zu uns kommt und versucht, sich Asyl zu erschleichen mit falschen Gründen, dann gibt es von unabhängigen Gerichten ein Urteil, und das muss natürlich Gültigkeit haben.

oe24.TV: Und dass der Bundespräsident Ihnen da zum wiederholten Male eins über die Rübe gibt, stört Sie nicht?

Strache: Das halte ich aus. Sozialministerin Hartinger-Klein wird jetzt prüfen, den falschen Erlass von damals möglicherweise zurückzunehmen. Denn das dürfte ja nicht sein: Wenn einer kein Bleiberecht hat, sollte er keine Lehre beginnen dürfen.

oe24.TV: Lehre für Asylsuchende soll es nicht mehr geben dürfen?

Strache: Genau, es gibt genügend Jugendliche, die eine Lehre suchen, und wir haben genügend anerkannte Flüchtlinge, die nicht arbeiten und keine Lehre haben. Dort sollten wir ansetzen.

oe24.TV: Sie wollen ja die FPÖ mehr in die Mitte führen und haben sinngemäß gesagt, wer sich schlecht benimmt, fliegt raus. Udo Landbauer kommt aber wieder zurück, oder?

Strache: Wir sind heute in der Mitte der Gesellschaft, auch mit den Wahlergebnissen. Und ein Udo Landbauer hat sich nachweislich nichts zuschulden kommen lassen und wird daher selbstverständlich nach den Kampagnen gegen ihn wieder zurückkehren.

oe24.TV: Und er wird als Klubobmann zurückkommen?

Strache: Er ist der Spitzenkandidat gewesen, der ein unglaublich großartiges Ergebnis in NÖ erzielt hat, und wenn er zurückkommt, dann ist das für mich eine Selbstverständlichkeit, dass er nicht nur Landtagsabgeordneter, sondern auch Klubobmann wird.