Damit dürfen Parteien mehr ausgeben und höhere Spenden geheim halten
Regierung will nicht nur die Parteienförderung anheben, sondern auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden. Das geht aus dem von ÖVP und FPÖ im Nationalrat eingebrachten Antrag hervor. Damit erhalten die Parteien künftig nicht nur jährlich mehr Geld - sie dürfen in Wahlkämpfen auch mehr ausgeben und höhere Spenden geheim halten.
Derzeit steigt die Parteienförderung nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung den Schwellenwert von fünf Prozent überschreitet. Dies wäre heuer der Fall gewesen, womit neben der Parteienförderung auch die Wahlkampfkosten- und Spendengrenzen gestiegen wären. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte im Jänner jedoch gefordert, die Anhebung neuerlich auszusetzen, was bei der FPÖ aber auf Widerstand stieß. Sie forderte im Gegenzug das Verbot hoher Parteispenden. Der türkis-blaue Kompromiss: Die Inflationsanpassung fällt heuer zwar geringer aus (zwei statt 7,8 Prozent), findet dafür aber künftig jährlich statt.
Grenze soll angehoben werden
Die Wahlkampfkostengrenze beträgt derzeit 7,0 Mio. Euro und wurde von ÖVP und FPÖ bei der Nationalratswahl um mehrere Millionen Euro überschritten. Mit der nun geplanten Erhöhung steigt die Grenze um 140.000 Euro an. Die sofortige Offenlegung von Großspenden ist künftig erst ab 51.000 Euro (bisher 50.000 Euro) verpflichtend, Spenden ab 3.570 Euro (bisher 3.500 Euro) müssen einmal jährlich offengelegt werden. Gelten sollen die neuen Grenzwerte ebenso wie die höhere Parteienförderung rückwirkend mit 1. Jänner.
Der Politikwissenschafter Hubert Sickinger plädiert allerdings an die Politik, zumindest die Schwellenwerte bei den Parteispenden nicht zu erhöhen. "Die Werte sind ohnehin relativ hoch", sagt Sickinger gegenüber der APA. Er verweist darauf, dass das Antikorruptions-Gremium des Europarats (Greco) Deutschland zuletzt gerügt hat, weil dort Barspenden an Politiker bis 500 Euro erlaubt sind. In Österreich werden es künftig 2.550 Euro sein (bisher 2.500 Euro). Keine Einwände hat Sickinger gegen die jährliche Valorisierung der Parteienförderung: "Unter der Prämisse, dass die Koalitionsparteien nicht dauerhaft auf die Inflationsanpassung verzichten wollen, ist das eine relativ vernünftige Lösung."
Die Anhebung der Parteienförderung bringt den Parlamentsparteien heuer rund 590.000 Euro mehr - dazu kommt noch eine gute Viertel Million Euro, weil auch die Sonderförderung für die Europawahl steigt. Bei der EU-Wahl steht den Parteien nämlich eine Wahlkampfkosten-Rückerstattung zu, die nun von 2,0 auf 2,04 Euro pro Wahlberechtigtem erhöht wird.
In Summe erhalten die Parteien damit heuer gut 43 Mio. Euro vom Bund. Davon fließen nach APA-Berechnungen 9,9 Mio. Euro an die ÖVP, 8,49 Mio. Euro an die SPÖ und 8,21 Mio. Euro an die FPÖ. Die NEOS erhalten 1,85 und die Liste Jetzt 1,58 Mio. Euro. Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird erst nach der Wahl entsprechend der Stimmenzahl vergeben. Hier steht auch die Gesamtsumme noch nicht exakt fest, weil die Zahl der Wahlberechtigten erst ermittelt wird. Basierend auf den Werten der EU-Wahl 2014 wären es aber gut 13 Mio. Euro.
Nehammer zu Parteienförderung: Bundesregierung spart im System
"Es ist positiv, dass die Anpassung der Parteienförderung nun auf neue Beine gestellt wird. Die bisherige Regelung musste repariert werden, da sie nicht praktikabel war. Dass der Rechnungshof damit zufrieden ist, beweist, dass es eine gelungene Lösung ist", so Karl Nehammer, Generalsekretär der Volkspartei.
"In Zukunft wird die Parteienförderung in Österreich lediglich der Inflation angepasst. Damit spart die Bundesregierung Millionen im System. Warum die Opposition hier trotzdem dagegen ist, ist unverständlich", so Nehammer weiter.
"Die Vorwürfe der Opposition sind teilweise absurd. Vor allem die SPÖ und ihr Wahlkampfleiter Thomas Drozda sind uns noch Auskünfte über ihre Vereinskonstruktionen im letzten Wahlkampf schuldig", so Nehammer abschließend.
Die Parteienförderung wurde jetzt nicht auf wie bisher 7,8%, sondern um 2% erhöht.
