Regierung will nur "Operetten-Armee"

In den kommenden Wochen beginnt die heiße Phase der Budgetverhandlungen. Und ÖVP-Finanzminister Josef Pröll hat bereits angekündigt, dass er diesmal nicht aus den Vollen schöpfen wird.

Halbierung des Budgets
Eduard Paulus sieht darin nichts Geringeres als das Ende des Bundesheeres. Der Präsident der österreichischen Offiziersgesellschaft befürchtet eine Halbierung des Heeresbudgets für den laufenden Betrieb, denn der Budgeterlass des Finanzministeriums sehe für 2009 eine Kürzung um rund 150 Millionen Euro vor. Die Kostensteigerungen mit eingerechnet bedeutet das in Summe ein deutliches Minus von 220 Millionen Euro.

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Kein Geld für Waffen + Ausbildung
Geld, das laut Paulus für die Sicherung einer adäquaten Ausbildung, für die Nachbeschaffung von Fahrzeugen, von Waffen und Gerät fehlt. „Der Zustand des Heeres war schon vorher katastrophal“, so Paulus zu ÖSTERREICH, „aber nun wird das ohnehin zu kleine Budget auch noch gekürzt. Wir bräuchten aber zusätzliche 250 Millionen, um die Bundesheer-Reform in Angriff zu nehmen."

Katastrophenschutz in Gefahr
Paulus sieht auch den Katastrophenschutz gefährdet: „Es sind alle Übungen gestrichen, es wird in den nächsten Jahren kein Manöver stattfinden. Man wird auch im Katastrophenfall keine 10.000 Leute mehr aufstellen wie im Kamptal. Und am PC kann man ja die Landesverteidigung nicht erlernen.“

Nur mehr "Operetten-Armee"
Paulus’ Fazit: „Ich habe den Eindruck, die Regierung hat kein Interesse mehr an einer funktionierenden Landesverteidigung.“ Seiner Ansicht nach will die Regierung nur mehr "eine Operetten-Armee" und eine Polizeitruppe für Auslandseinsätze.

Keine Priorität
Will die Koalition das Bundesheer tot sparen? Finanz- und Verteidigungsministerium wollten die Vorwürfe am Wochenende nicht kommentieren. Die Budgetverhandlungen hätten noch nicht begonnen, hieß es. Bestätigt wurde allerdings, dass das Bundesheer bei der künftigen Verteilung der Gelder nicht oberste Priorität genießt.