Regierung zu Gast im U-Ausschuss

Koalitions-Streit

Regierung zu Gast im U-Ausschuss

Hohen Besuch erwartet der U-Ausschuss bei seinem nächsten Termin am Dienstag. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) und Minister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) kommen zum Thema Inserate. Nicht dabei: Kanzler Werner Faymann. Dabei würden sich laut Gallup-Umfrage für ÖSTERREICH 84 % wünschen, dass Faymann vor dem Ausschuss erscheint. Ostermayer erklärt das Nichterscheinen des Kanzlers damit, dass Faymann die Fragen zu den Inseraten gar nicht beantworten könne: „Er war operativ noch viel weniger eingebunden als ich“, sagt er (siehe unten).

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Sind Sie mit dem Ausschuss zufrieden?

„Ich werde aussagen.“
Anders als die (meisten) Zeugen, wird sich Ostermayer nicht entschlagen: „Ich werde aussagen. Ich habe mir rechtlich nichts vorzuwerfen.“

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Soll Kanzler in den Ausschuss kommen?

65 % unzufrieden.
Mit der Arbeit des U-Ausschusses sind die Österreicher – wohl auch aufgrund des Streits der letzten Wochen – gar nicht zufrieden: 65 Prozent sind mit dem U-Ausschuss unzufrieden, nur 16 Prozent bewerten die Arbeit positiv.

ÖSTERREICH: Werden Sie sich am Dienstag entschlagen?
Josef Ostermayer: Nein, ich werde aussagen. Ich habe mir rechtlich nichts vorzuwerfen. Inserate sind nichts Kriminelles. Die ÖBB hat im Jahr 200 Mio. Fahrgäste, da ist es wichtig, dass die Bahn gut dasteht.

ÖSTERREICH: An der Image-Kampagne zur Bahn in der „Krone“ gab es aber Kritik.
Ostermayer: Es gibt ein deutsches Gutachten – von der Staatsanwaltschaft Wien in Auftrag gegeben –, das sehr klar sagt, dass das zum Nutzen der ÖBB war.

ÖSTERREICH: Was sagen Sie zum Vorwurf, dass Sie Ex-ÖBB-Vorstand Wehinger mit dem Rauswurf bedroht haben, wenn er bei Inseraten nicht „kooperiert“?
Ostermayer: Dem widerspreche ich ganz klar. Ich habe ihn nicht bedroht und auch nie konkrete Summen für den Minister gefordert.

ÖSTERREICH: Wieso kommt Faymann nicht? Er hat die politische Verantwortung, und darum geht es im U-Ausschuss.
Ostermayer: Die Vorwürfe werden ja mir gegenüber erhoben. Zudem war der damalige Verkehrsminister in operative Dinge nicht eingebunden, er könnte daher weniger sagen als ich.

Autor: D. Knob
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