SPÖ-Chefin Rendi-Wagner ist schon voll auf Oppositionskurs: Auf oe24.TV schießt sie sich auf die Grünen ein.
Wien. Nach der Wahl ist vor der Wahl – dafür wird die heutige Parlamentssitzung wohl den besten Beweis liefern. Denn nachdem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner zuvor der türkis-grünen Verlobung aus der Ferne zusehen musste, schaltete sie voll auf Oppositions-Modus: Am Montag startete die SPÖ eine Art Testlauf für die potenzielle Regierungspartei und brachte im Budgetausschuss des Parlaments zwei Anträge zu grünen Kernthemen ein: Klimamilliarde und Kinderarmut. „Und die Grünen? Große Überraschung, sie haben schon im Paarlauf mit der ÖVP für Vertagung dieser Anträge gestimmt“, ärgert sich Rendi-Wagner im oe24.TV-Interview.
Heute geht der Test für die Grünen weiter: In der Nationalratssitzung stehen die beiden Anträge noch einmal auf der Tagesordnung. Plus einer zu Lkw-Maut und Klima-Ticket bei Öffis.
FPÖ will heute »Pflege-Notstand« ausrufen
Parallel eröffnet die FPÖ eine Front mit der ÖVP: Die Blauen wollen bei der Parlamentssitzung quasi den „Pflegenotstand“ ausrufen und die in Koalitionsverhandlungen befindliche ÖVP dazu bringen, bei ihrem Kernthema mitzustimmen.
»Grüne im Paarlauf mit der OVP«
oe24.TV: Tut es weh, dass die SPÖ bei dieser Regierungsbildung nicht dabei ist?
Pamela Rendi-Wagner: Die ÖVP hat als stärkste Partei den Regierungsbildungsauftrag bekommen, das ist klar. Wir haben gesagt, dass wir bereit wären zu verhandeln – doch die ÖVP hat gesagt, dass sie mit den Grünen in Verhandlungen gehen will. Ich gehe davon aus, dass das auch zu einem Ende kommt.
oe24.TV: Also zu einer Koalition?
Rendi-Wagner: Fünf Wochen Gespräche müssen schon so weit fortgeschritten sein, dass beide Seiten wissen, was sie wollen. Offenbar waren die inhaltlichen Differenzen zwischen den Grünen und der ÖVP in diesen fünf Wochen weniger groß als jene, die sich schon am ersten Tag zwischen SPÖ und ÖVP gezeigt haben.
oe24.TV: Dabei hat es im Wahlkampf noch den Eindruck gemacht, als wären die Positionen von SPÖ und Grünen sehr ähnlich ...
Rendi-Wagner: Die waren auch relativ ähnlich, zumindest was etwa die Klimafrage oder den Kampf gegen die Kinderarmut angeht. Wir haben am Dienstag zwei Anträge zu diesen Themen im Budgetausschuss des Parlaments eingebracht. Und was glauben Sie, haben die Grünen gemacht? Große Überraschung, sie haben natürlich schon im Paarlauf mit der ÖVP für eine Vertagung dieser Anträge zu Klimaschutz-Milliarde und Kinderarmut gestimmt. Die Grünen haben damit diese Themen einfach auf die lange Bank geschoben. Das ist mehr als enttäuschend. Und es ist auch unehrlich.
oe24.TV: Sie sehen das als Vorleistung für eine Koalition?
Rendi-Wagner: Daran sieht man, dass offenbar so eine Art Stillstands-Pakt vereinbart wurde, bei dem gegen alle Anträge, die andere Parteien einbringen – auch wenn es ums Klima geht – gestimmt wird. Das heißt, die Grünen gehen schon auf Schiene der ÖVP. Aber es braucht jetzt eine ehrliche, konsequente Klimapolitik, die nicht – wie jetzt von den Grünen – gleich auf den Nagel gehängt wird, wenn sie wittern, dass sie in die Regierung kommen könnten.
oe24.TV: Sie halten die Grünen für Opportunisten?
