Diese Videos könnten Sie auch interessieren
Wiederholen

Streit um Karfreitag

Rendi-Wagner: "Regierung verhöhnt Menschen"

Nationalrat: Karfreitag auch im Plenum stark umstritten.

Die türkis-blaue Koalition hat sich am Mittwoch daran gemacht, die schwer unter Beschuss stehende Karfreitags-Neuregelung im Eiltempo abzusegnen. Für den Abend stand der Beschluss der Streichung des Karfreitags als Feiertag am Nationalrats-Programm, begleitet von scharfer Kritik von Opposition, AK und Gewerkschaft. Der ÖGB prüft rechtliche Schritte, Arbeitsrechtler halten diese für aussichtsreich.

Gleich in der Früh, noch vor der Nationalratssitzung, verteidigte die Regierungsspitze die am Vortag präsentierte Lösung. Sowohl Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) als auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) betonten nach der Ministerrats-Sitzung, dass keiner der 13 Feiertage in Österreich gestrichen werde. Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts, sagte Kurz mit Blick darauf, dass nur die Protestanten um ihren freien Tag umfallen. Dies lasse sich aber begründen, denn es sei nicht fair, dass eine Gruppe mehr Feiertage habe als eine andere.
 
Strache verwies auf die Verantwortung der Arbeiterkammer, die einen Atheisten mit seiner Klage vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) unterstützt hatte, "weil man das den Protestanten kollektivvertraglich neidig war". Das entsprechende EuGH-Urteil hatte die Neuregelung ja erst überhaupt notwendig gemacht. Mit der "Aufwertung" eines Urlaubstages als einseitiges Recht für Arbeitnehmer können sich nun Protestanten etwa am Karfreitag freinehmen, betonte Strache. Der Regierungs-Plan sieht ja vor, dass sich jeder Arbeitnehmer an einem von Türkis-Blau als "persönlichen Feiertag" propagierten Tag Urlaub nehmen kann. Mehr Urlaubstage gibt es dafür freilich nicht, man muss auf sein bestehendes Urlaubs-Kontingent zugreifen.
 

Rendi-Wagner: "Regierung verhöhnt Menschen"

Der nunmehr vorliegende Gesetzestext zur Karfreitagsregelung erscheint „sehr skurril und bizarr“, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, heute im Nationalrat – und das nicht nur, weil sogar die bisherigen Vorschläge vernünftiger gewirkt hätten. Das Ergebnis ist „keine gemeinsame, vernünftige und tragfähige Lösung“, kritisierte Rendi-Wagner, sondern „eine Verhöhnung aller Menschen dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft“. 
 
Die Regierung habe nicht nur ihre Versprechen gebrochen, niemandem etwas wegzunehmen, sie bietet als Ersatz für einen gestrichenen Feiertag einen Urlaubstag als sogenannten „persönlichen Feiertag“ an, der ohnehin jedem zusteht. „Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung“, zeigte sich Rendi-Wagner empört und forderte: „Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben!“
 

Geplänkel über späten Karfreitagsantrag

Ein nicht unerwartetes Geplänkel zur Karfreitags-Nseuregelung hat Mittwochvormittag im Nationalrat stattgefunden. Die SPÖ empörte sich darüber, dass der entsprechende Gesetzesantrag zu spät eingetroffen sei. ÖVP und FPÖ verwiesen auf die Gespräche mit den Religionsgemeinschaften, wegen derer es länger gedauert habe.
 
Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried entrüstete sich darüber, dass der Gesetzesantrag gerade einmal wenige Minuten vor Mitternacht eingetroffen sei und damit später als von der Koalition zugesagt, unzumutbar, wie er meint. FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz antwortete sinngemäß, dass das Lesen von vier Seiten bis zur Behandlung des Antrags, die heute Nachmittag beginnen wird, wohl zumutbar sei.
 
Arbeitnehmervertreter wie auch Opposition liefen auch am Mittwoch Sturm gegen das Vorhaben. Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl sprach von einem "Tabubruch" und einem "Kniefall vor der Wirtschaft"; die Regierung gönne "den Evangelischen, Methodisten und Altkatholiken ihren wichtigsten Feiertag nicht mehr", sagte sie.
 
Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) prüft nun rechtliche Schritte: "Beim ersten Darüberschauen gehe ich davon aus, dass diese Regelung nicht halten wird und anfechtbar ist" - etwa verfassungs- oder europarechtlich, sagte der Leitende Sekretär Bernhard Achitz.
 

Klagen drohen

Dass juristische Schritte Erfolg haben könnten, davon gehen auch Arbeitsrechtler aus. "Das wird zu Rechtsstreitigkeiten führen", sagte etwa der Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität mit Blick auf den geplanten Eingriff in den Generalkollektivvertrag zum Karfreitag. "Nach meiner Sicht ist durch die gesetzliche Änderung nicht viel gewonnen, weil der Generalkollektivvertrag trotz des Eingreifens des Gesetzgebers unverändert weiter gilt."
 
Marhold verwies auf Beispiele aus der Türkei und Deutschland: Sowohl der Europäische Gerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hätten ähnliche Pläne in diesen beiden Ländern verurteilt. Zwar gesteht Marhold der Regierung zu, dass die Sonderregelungen in den Kollektivverträgen geändert werden müssen. Vorgenommen werden müsste dies aber von den Kollektivvertragspartnern - also von Gewerkschaft und Wirtschaftskammer. Erst wenn die Sozialpartner scheitern, sei ein Gesetz zulässig.
 
Für verfassungswidrig hält auch der Arbeitsrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg den "relativ unverfrorenen" Eingriff in die (General)Kollektivverträge. Außerdem weist er die Behauptung der Regierung zurück, dass damit nur die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umgesetzt würden. Die Streichung des Feiertags am Karfreitag sei keine Vorgabe des EuGH, sondern "politischer Wille". Denn es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, die Ungleichbehandlung zwischen Protestanten und anderen Arbeitnehmern beim Karfreitag zu beseitigen: "Es hätten auch alle freibekommen können."
 
Im Parlament sorgte die für den Abend erwartete Abstimmung über den entsprechenden Abänderungsantrag bereits am Vormittag für Unmut. Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried entrüstete sich darüber, dass der Gesetzesantrag gerade einmal wenige Minuten vor Mitternacht übermittelt worden sei - und damit später als von der Koalition zugesagt. ÖVP und FPÖ verwiesen auf die Gespräche mit den Religionsgemeinschaften, wegen derer es länger gedauert habe.
 

Harsche Kritik von protestantischer Kirche

Harsche Kritik äußerte am Mittwoch für die protestantische Kirche Kärntens Superintendent Manfred Sauer: "Den Evangelischen wird ein Feiertag weggenommen. Das ist ein inakzeptabler Vorschlag, wir sind um unseren Karfreitag betrogen worden." Er sei "empört und geschockt" und hoffe, dass sich die Evangelischen zu weiteren, gemeinsamen Protesten entschließen und auch rechtliche Schritte ergreifen. "Verwundert" zeigte er sich über die Stellungnahme von Bischof Michael Bünker, der am Dienstag von einer "positive Lösung mit Wermutstropfen" gesprochen hatte.
 
Keine Änderung sehen die Regierungspläne für den jüdischen Feiertag Jom Kippur vor. Kurz sagte dazu, dafür gebe es keinen gesetzlichen Feiertag, dieser sei im Kollektivvertrag geregelt. Der Arbeitsrechtler Pfeil ortet hier aber "dasselbe Problem wie mit dem Karfreitag": "Es könnte schon heute eine Klage eines nicht-jüdischen Arbeitnehmers kommen."
 
 
+++ Alle Infos zum Nachlesen im oe24-LIVETICKER +++

 16:34

Rendi-Wagner: "Regierung verhöhnt Menschen"

Der nunmehr vorliegende Gesetzestext zur Karfreitagsregelung erscheint „sehr skurril und bizarr“, sagte die SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, heute im Nationalrat – und das nicht nur, weil sogar die bisherigen Vorschläge vernünftiger gewirkt hätten. Das Ergebnis ist „keine gemeinsame, vernünftige und tragfähige Lösung“, kritisierte Rendi-Wagner, sondern „eine Verhöhnung aller Menschen dieses Landes und ein Kniefall vor der Wirtschaft“.

Die Regierung habe nicht nur ihre Versprechen gebrochen, niemandem etwas wegzunehmen, sie bietet als Ersatz für einen gestrichenen Feiertag einen Urlaubstag als sogenannten „persönlichen Feiertag“ an, der ohnehin jedem zusteht. „Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung“, zeigte sich Rendi-Wagner empört und forderte: „Geben Sie den Menschen einen Feiertag zurück, den sie durch ihre harte Arbeit verdient haben!“

 15:24

Sozialministerin Hartinger-Klein tobt

Die Arbeitgeber-Freundlichkeit der Koalition betonten die Freiheitlichen. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) schmetterte in Richtung Opposition: "Wer schafft die Arbeit, die Wirtschaft schafft sie. Merkt's euch das einmal." Ähnlich FPÖ-Klubobmann Walter Rosenkranz: Die Regierung schaue eben nicht nur auf Arbeitnehmer-Interessen, denn Dienstnehmer und -geber säßen in einem Boot. Besser gefallen hätte Rosenkranz freilich die ursprüngliche Idee eines halb-freien Karfreitags.

Rendi-Wagner rechnete vor, dass sich die Wirtschaft durch die jetzt getroffene Regelung einen hohen zweistelligen Millionen-Betrag spare. Stattdessen biete die Regierung ernsthaft einen Urlaubstag an, der jedem soundso zustehe: "Um einen Urlaubstag zu nehmen, brauche ich keine schwarz-blaue Bundesregierung." Konsequent sei die Koalition immer nur dann, wenn es darum gehe, Verschlechterungen für Arbeitnehmer durchzupeitschen.

 14:06

Schüller sieht bedenklichen Umgang mit Protestanten

Der Sprecher der katholischen Pfarrerinitiative, Helmut Schüller, sieht in der Diskussion um die Karfreitags-Regelung einen Aspekt zu wenig berücksichtigt: "Was hier weniger diskutiert wird ist der Umgang mit der evangelischen Kirche", sagte er am Mittwoch am Rande einer Pressekonferenz - vor allem, wenn man sich die Geschichte Österreichs diesbezüglich ansieht.

Für Schüller findet die Debatte um die Karfreitags-Regelung nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ohnehin auf einer "unglücklichen Ebene" statt: "Was ich nicht krieg', sollst du auch nicht haben." In Bezug auf die evangelischen Kirchen und die Altkatholiken, denen der Karfreitag bisher als Feiertag galt, meinte er, die Mitglieder der Religionsgemeinschaften müssten in Respekt gewürdigt werden.

 13:04

Arbeitsrechtler: Regierung "relativ unverfroren"

Der Arbeitsrechtler Walter Pfeil von der Universität Salzburg hält den von ÖVP und FPÖ geplanten Eingriff in die (General)Kollektivverträge für verfassungswidrig. Außerdem weist er die Behauptung der Regierung zurück, damit nur die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) umzusetzen. Die Streichung des Feiertags am Karfreitag sei keine Vorgabe des EuGH, sondern "politischer Wille".

"Den Zwang, den die Regierung suggeriert, gibt es nicht", betont Pfeil. Denn es hätte auch andere Möglichkeiten gegeben, die Ungleichbehandlung zwischen Protestanten und anderen Arbeitnehmern beim Karfreitag zu beseitigen. "Der EuGH hat gesagt, die Ungleichbehandlung ist nicht zulässig. Aber man kann die Ungleichbehandlung auf verschiedene Weise beseitigen. Es hätten auch alle freibekommen können", betont Pfeil

 12:54

Gewerkschaft prüft rechtliche Schritte

Der Gewerkschaftsbund (ÖGB) geht davon aus, dass die von der Bundesregierung ins Auge gefasste Neuregelung zum Karfreitag rechtlich nicht wasserdicht ist. "Beim ersten Darüberschauen gehe ich davon aus, dass diese Regelung nicht halten wird und anfechtbar ist", sagte der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz am Mittwoch zur APA.

"Wir werden uns genau ansehen, ob das hält" - etwa verfassungs-oder europarechtlich, sagte er. Man werde mit Hilfe von Experten die vorliegenden Pläne nun genau analysieren. Danach werde der ÖGB entscheiden, wann, wie und wo man klagen wird. Achitz betonte auch, dass es sich bei dem Vorhaben nicht nur um einen Eingriff in den General-Kollektivvertrag, sondern in alle Kollektivverträge handle.

 12:30

Doskozil spricht sich für einen Feiertag aus

Hans Peter Doskozil (SPÖ), der am Donnerstag zum burgenländischen Landeshauptmann gewählt wird, spricht sich für einen Karfreitag als Feiertag aus. Hier sei "kein Kniefall vor der Industrie und vor der Wirtschaft zu machen", sondern "im Sinne dieses Erkenntnisses (des EuGH Anm.), im Sinne auch unserer Traditionen, unserer religiösen Traditionen" ein Feiertag einzurichten, meinte er am Mittwoch.

 12:20

AK sieht "Tabubruch" und "Kniefall vor der Wirtschaft"

Die Arbeiterkammer (AK) hat am Mittwoch die Pläne der Regierung zum Karfreitag noch einmal scharf kritisiert. AK-Präsidentin Renate Anderl sprach von einem "Tabubruch" und "Kniefall vor der Wirtschaft". "Die Regierung gönnt den Evangelischen, Methodisten und Altkatholiken ihren wichtigsten Feiertag nicht mehr", sagte sie in einer Aussendung.

Zudem sei der Vorschlag, einen Urlaubstag nehmen zu dürfen, unausgereift. "Der Vorschlag liegt erst ein paar Stunden vor und wird schon durchgepeitscht, ohne Begutachtung durch ExpertInnen", so die Kritik der Arbeitnehmer-Vertreterin.

"Die Regierung hat sich von allen Möglichkeiten für die schlechteste entschieden", so Anderl. "Wir werden weiterhin mit allen Mittel darum kämpfen, dass eine Regelung kommt, bei der den Menschen nicht ein Feiertag von der Regierung genommen wird."

 12:00

Kärntner Superintendent sieht "inakzeptablen Vorschlag"

Kärntens Superintendent Manfred Sauer ist über die von der Regierung am Dienstag verkündete neue Karfreitagslösung "überhaupt nicht glücklich". Wie er im Gespräch mit der APA sagte, ist er vielmehr "empört und geschockt über das Ergebnis". Sauer hofft, dass sich die Evangelischen zu weiteren, gemeinsamen Protesten entschließen und auch rechtliche Schritte ergreifen.

"Den Evangelischen wird ein Feiertag weggenommen. Das ist ein inakzeptabler Vorschlag, wir sind um unseren Karfreitag betrogen worden", sagte Sauer. Die Bundesregierung sei über die Evangelischen "drübergefahren", festgeschriebene Minderheitenrechte würden ignoriert, die Lösung sei "nicht tragbar", ärgert sich der Superintendent. Die initiierte Unterschriftenaktion laufe jedenfalls weiter, man überlege auch weitere Protestmaßnahmen. Am Mittwoch um 9.00 Uhr habe man etwa die Glocken der evangelischen Kirchen aus Protest läuten lassen. "Wir haben natürlich nicht viele Möglichkeiten. Wir können nur versuchen, auf die Abgeordneten des Nationalrats einzuwirken und unseren Protest zu bündeln."

 11:31

Schieder kritisiert „Feiertags-Diebstahl

Scharfe Kritik am Streichen des Feiertags übte SPÖ-EU-Spitzenkandidat Andreas Schieder: "Der EuGH hat gefordert, beim Feiertag Gleichheit herzustellen. Für ÖVP und FPÖ heißt das nun, allen den Feiertag wegzunehmen“, sagte Schieder und sprach von „Feiertags-Diebstahl“ durch die Regierung.

 11:17

Arbeitsrechtler: Eingriff in Kollektivvertrag unzulässig

Der Arbeitsrechtler Franz Marhold von der Wiener Wirtschaftsuniversität hält den von der Regierung geplanten Eingriff in den Generalkollektivvertrag zum Karfreitag für unzulässig. Marhold verweist im APA-Interview darauf, dass sowohl der Europäische Gerichtshof (EuGH) als auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die Türkei und Deutschland für ähnliche Pläne verurteilt haben.

Die Regierung begründet den Eingriff in die Kollektivverträge damit, dass der Europäische Gerichtshof die Bevorzugung von Protestanten im Feiertagsgesetz für unzulässig erklärt hat. Damit müsse nicht nur das Feiertagsgesetz geändert werden, sondern auch ähnliche Regeln in den Kollektivverträgen.

 11:17

Antrag der Koalition will Eingriff in Kollektivverträge

Die Koalition hat am Mittwoch ihren Antrag zur Streichung des Karfreitag als Feiertag eingebracht. Wie von der Regierung angekündigt, wird damit nicht nur das Arbeitsruhegesetz geändert. Auch die zwischen Gewerkschaft und Wirtschaftskammer verhandelten Sonderregelungen zum Karfreitag in Kollektivverträgen sollen gestrichen werden. Ob dies rechtlich zulässig ist, ist umstritten.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 22. Jänner entschieden, dass die bisherige Bevorzugung von Protestanten und Altkatholiken beim Karfreitag unzulässig ist. Damit steht der zusätzliche Feiertag allen Arbeitnehmern zu. Um einen allgemeinen zusätzlichen Feiertag zu verhindern, wollen ÖVP und FPÖ die Karfreitagsregelung nun aus dem Arbeitsruhegesetz streichen. Die entsprechende Bestimmung (§7 Abs. 3) soll entfallen.

 11:14

Regierungsspitze verteidigt Lösung

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) haben die neue Lösung für den Karfreitag am Mittwoch verteidigt. Im Pressefoyer nach dem Ministerrat betonten beide, dass keiner der 13 Feiertage in Österreich gestrichen wird und dafür wolle man auch das Bewusstsein schärfen.

Für 96 Prozent der Österreicher ändert sich nichts, so Kurz. Die einzige Veränderung gebe es für die Protestanten. Dies lasse sich begründen, denn es sei nicht fair, dass eine Gruppe mehr Feiertage habe als andere. Für Jom Kippur gebe es keinen gesetzlichen Feiertag, dieser sei im Kollektivvertrag geregelt, so Kurz auf diesen angesprochen. Hätte man die Zahl der Feiertage ausgeweitet, wäre es naheliegend gewesen, dass auch dann alle frei haben wollen, meinte der ÖVP-Obmann weiter. Jom Kippur sei auch kein Thema des EuGH-Urteils gewesen, über den Ausgang einer etwaigen Klage diesbezüglich wollte er nicht spekulieren. Angesprochen darauf, dass im Öffentlichen Dienst am Karfreitag frei sei, verwies Kurz auch auf unterschiedliche Regelungen in unterschiedlichen Sparten der Wirtschaft. Selbst im Öffentlichen Dienst seien die Regelungen sehr divers, nannte er etwa Lehrer und die Polizei als Beispiel.

Diese Website verwendet Cookies

Cookies dienen der Benutzerführung und der Webanalyse und helfen dabei, die Funktionalität der Website zu verbessern, um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten. Nähere Informationen finden Sie in unserer   Datenschutzerklärung .