Rendi-Wagner: 'Von Stilnoten unbeeindruckt'

SPÖ steht unter Zugzwang

Rendi-Wagner: 'Von Stilnoten unbeeindruckt'

ÖSTERREICH: Ihnen wird oft vorgeworfen, zu wenig präsent zu sein. Wieso lassen Sie wichtige Themen aus?

Pamela Rendi-Wagner: Ich bin in die Politik gegangen, um die Probleme der Menschen zu lösen. Wir haben inhaltliche Vorschläge zu den Themen Wohnen, Pflege und Ärztemangel erstellt. Ich bin völlig unbeeindruckt, wenn hier jemand Stilnoten verteilt.

ÖSTERREICH: Also weniger Auftritte, dafür mehr bei den Menschen direkt?

Rendi-Wagner: Ich habe die Auftritte, die notwendig sind, um über Inhalte zu sprechen, die mir wichtig sind.

ÖSTERREICH: Die Regierung will eine „Sicherungshaft“ für Asylwerber einführen. Unter welchen Bedingungen stimmen Sie zu?

Rendi-Wagner: Der schreckliche Vorfall in Vorarlberg darf sich nicht wiederholen. Für mich ist die Bedingung: Bevor wir in die Freiheitsrechte aller Bürger eingreifen, muss man schauen, ob hier überhaupt Gesetzeslücken bestehen. Deshalb braucht es hier eine unabhängige Taskforce, die beim Verfassungsminister Moser angesiedelt ist, und zwar unter der Leitung eines unabhängigen Richters.

ÖSTERREICH: Die Regierung sagt, weitere Diskussionen sind unnötig. Es wird ein Gesetz geben, und Sie sollen dem zustimmen.

Rendi-Wagner: Demokratie funktioniert aber so nicht. Hier braucht es unabhängige Aufklärung, das ist unsere Bedingung.

ÖSTERREICH: Doskozil will psychologische Gutachten, bevor Haft ausgesprochen wird. Was halten Sie davon?

Rendi-Wagner: Die Taskforce kann alle diese Vorschläge diskutieren. Im Übrigen ist auch Doskozil für eine Task Force, wir sind hier einer Meinung.

Rendi SAnchez © APA/SP÷/KURT PRINZ Madrid: Rendi-Wagner mit spanischem Premier Sanchez.

ÖSTERREICH: Sie sind derzeit beim Treffen der europäischen Sozialdemokraten in Madrid, hatten bilaterale Treffen, etwa mit Spaniens Ministerpräsidenten Sánchez. Was nehmen Sie für die EU-Wahl mit?

Rendi-Wagner: Wir sind uns hier einig, dass wir vor einer ganz entscheidenden EU-Wahl stehen. Die zerstörerischen Kräfte haben zugenommen, sind etabliert wie in Italien, Ungarn und die FPÖ in Österreich. Die Gegenkraft kann nur ein Europa des Zusammenhalts sein.

ÖSTERREICH: Jeremy Corbyn, der Chef der britischen Labour-Partei, ist mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert, es gibt Parteiaustritte. Ihre Bewertung?

Rendi-Wagner: Wenn es diese Vorwürfe gibt, hat sich Corbyn diesen zu stellen und klar zu erklären. Ich habe da noch nicht sehr viel von ihm gehört.D. Knob

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