"Republik spart auf Kosten der Pfleglinge"

Im Bereich Pflege sieht die Caritas weiterhin zahlreiche "Großbaustellen", wie Caritas-Präsident Franz Küberl und der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau kritisierten. Küberl erneuerte die Caritas-Forderung nach einem Pflegelasten-Ausgleichsfonds und plädierte für einen jährlichen Bericht. Außerdem solle das Pflegegeld jährlich valorisiert werden. Nachdem das seit Jahren unterlassen worden ist, hat sich die Republik von 1993 bis Mitte 2008 rund drei Milliarden Euro erspart.

Neue Vermögenssteuer
Gespeist werden soll der Pflegefonds aus Mitteln der Krankenversicherung, Länderbeiträgen, bestehenden Steuern plus einer neuen Vermögenszuwachssteuer, so Küberl. Als Vorbild sieht er den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF). Wie hoch der Fonds dotiert werden müsse, wollte er nicht abschätzen.

Bericht zwecks Transparenz
Nötig ist für Küberl auch ein österreichweiter Pflegebericht, in dem jährlich Daten erhoben werden müssten, um auch die Kosten abschätzen zu können. Derzeit sei nicht ersichtlich, wieviel Pflegepersonal in Österreich tätig sei, die Datenlage bezeichnete er als "katastrophal".

Ungerecht sei auch die verschiedenartige Verrechnung von Bundesland zu Bundesland: So koste etwa in der Steiermark bei gleicher Abgabenquote ein und das selbe Pflegepaket doppelt so viel wie in Oberösterreich, rechnete Küberl vor.

Pflege als Geldproblem
Küberl kritisierte außerdem die Praxis einiger Bundesländer, die Pflegekosten immer noch bei den Angehörigen zu regressieren. Als zu Pflegender müsse man heute zu einem Armutsfall werden, das "Lebensrisiko" Pflege müsse aber ebenso wie Krankheit solidarisch getragen werden, forderte er.

Angehörige entlasten
Landau weist darauf hin, dass zwischen 75 und 80 Prozent aller pflegebedürftigen Menschen derzeit von Angehörigen betreut und gepflegt werden. Hier bedürfe es deutlicherer Zeichen der Anerkennung für die Leistung und konkreter Entlastungsangebote. Derzeit bestehe eine deutliche "Lücke" zwischen der 24-Stunden-Betreuung auf der einen Seite und der mobilen Hauskrankenpflege auf der anderen Seite.

Landau forderte auch einen Ausbau der Angebote für Demenzkranke. Derzeit seien etwa 100.000 Menschen davon betroffen, was sich bis 2050 auf 234.000 Personen erhöhen dürfte.

Gegen Versicherungsmodell
Ein Versicherungsmodell zur Finanzierung, wie es etwa in Deutschland mit der "Pflegeversicherung" existiert, halten Küberl und Landau nicht für zielführend, da diese zu stark an das jeweilige Arbeitseinkommen geknüpft sei, damit die Arbeitskosten weiter verteuere und davon ablenke, dass Pflege ein umfassendes Gesellschaftsthema sei und nicht nur eine Frage der erwerbstätigen Bevölkerung.

Dickes Ende kommt noch
Der Wiener Arbeits- und Sozialrechtler Wolfgang Mazal warnt vor den Folgen der mittlerweile ausgelaufenen Pflegeamnestie. Er sieht mögliche nachträgliche Komplikationen, weil die illegal Beschäftigten dabei um Sozialleistungen umgefallen sind. So wäre es für diese Betreuer möglich, entgangene Pensionsjahre nachtragen zu lassen und auch ein regelkonformes und damit höheres Gehalt einzufordern. "Man kann Sozialschutz nicht abschaffen." Jeder, der hierzulande nicht angemeldet sei, könne im Nachhinein die Anrechnung der Pensionsjahre einfordern.

Selbstständigkeit wird nicht halten
Arbeitsrechtlich stellt sich für ihn auch die Frage nach der Korrektheit der legalen Beschäftigtenverhältnisse: Derzeit seien die Pfleger zu 90 Prozent selbstständig tätig, auf Grund ihrer Tätigkeit stelle sich aber die Frage, ob sie nicht Anspruch auf den Arbeitnehmerstatus hätten: "Was Beitragsprüfer in den kommenden Jahren dazu sagen werden, wird sich noch zeigen."