Die Richter wollen mehr Personal – doch Regierung ließ sie auch gestern abblitzen.
Im Streit zwischen Richtern und der Regierung stehen die Zeichen auf Sturm. Nach einem Treffen mit Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) zeigte sich Richter-Chef Werner Zinkl ausgesprochen aufgebracht. „Besonders viel hat es nicht gebracht.“ Der Finanzminister sei den Argumenten der Justizmitarbeiter „nicht besonders zugänglich“ gewesen und nehme die „Verantwortung für den Rechtsstaat“ nicht wahr, befand Zinkl.
Gehe es in dieser Richtung von Regierungsseite weiter, werde man die Proteste fortführen und verschärfen, so Zinkl. Für Donnerstagnachmittag war noch ein Treffen mit Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) angesetzt – doch die hatte den Richtern schon tags zuvor via ÖSTERREICH angekündigt, sie sollten halt ihre Arbeitsabläufe optimieren. Die Richter werden nach der erfolglosen Runde wohl ihre Streiks verschärfen – für diese Woche sind bereits alle Gerichtsverhandlungen abgesagt.
