Die Verhandlungen am Donnerstagvormittag wurden auf nächste Woche verschoben. Über den Inhalt des heutigen Gesprächs verlor niemand ein Wort.
Die Verhandlungen zwischen SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied, ÖVP-Wissenschaftsminister Johannes Hahn und ÖVP-Bildungssprecher Fritz Neugebauer sind am Donnerstag Vormittag auf kommende Woche vertagt worden. Inhaltlich wollten die Verhandlungspartner nach dem Termin keine Stellungnahme abgeben.
Nach der Annäherung vom vorigen Donnerstag waren in den vergangenen Tagen neue Stolpersteine aufgetaucht. Vor allem beim Thema Mitbestimmung.
Mitbestimmung
In der Vorwoche hatten sich die drei Verhandler
geeinigt, Modellversuche zur "Neuen Mittelschule" nicht in einem
eigenen Paragrafen zu regeln, sondern den existenten Schulversuchsparagrafen
des Schulorganisationsgesetzes zu adaptieren. Schmied war von ihrem
Gesetzesentwurf abgerückt, der überhaupt keine formale Mitbestimmung der
Eltern und Lehrer an einer Modellschule vorgesehen hätte.
Stattdessen hat sie angekündigt, dass Lehrer, die an einer Modellschule nicht unterrichten wollen, das auch nicht müssen.
Bei den Eltern schlug Schmied für den neuen Schulversuchsparagrafen vor, dass Eltern von Kindern der vierten Volksschulklassen (also jener Schüler, die im Folgejahr in Modellklassen kommen könnten) über die Einrichtung von Versuchen im jeweils folgenden Jahr mitbestimmen zu lassen. Sonst gäbe es ein "Fremdbestimmung" durch die Eltern, deren Kinder gar nicht betroffen sind.
ÖVP weiter unzufrieden
Die ÖVP begnügt sich nicht damit,
dass die betroffenen Eltern einem etwaigen Schulversuch zustimmen sollen,
sondern verlangt das Einverständnis von zwei Dritteln aller Eltern, Schüler
und Lehrer des betreffenden Schulstandorts.
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Bestandsgarantie
Darüber hinaus müssen im neuen
Schulversuchsparagrafen auch Dinge verankert werden, über die schon
grundsätzliche Einigung erzielt wurde. So sollen die Schulversuche eine Art "Bestandsgarantie"
für die vorgesehene Laufzeit bekommen, damit sie nicht jedes Jahr von den
Schulpartnern gekippt werden können.
Die ÖVP hat außerdem schon mehrmals angedeutet, dass die derzeit bestehende Beschränkung, wonach Schulversuche nur an fünf Prozent aller Schulen durchgeführt werden dürfen, aufgeweicht werden könnte.
Schulversuche sehr mühsam
Derzeit sind die Hürden für
Schulversuche in Österreich ziemlich hoch, für die Durchführung gibt es
komplizierte Bestimmungen. Als Grundlage sind Schulversuchspläne
aufzustellen, die Ziel, Einzelheiten der Durchführung und Dauer festlegen.
Außerdem müssen die Pläne an den betreffenden Schulen durch Anschlag
kundgemacht und bei den betreffenden Schulleitungen hinterlegt werden.
Weiters sind die Schulpartnerschaftsgremien anzuhören.
Dazu kommt, dass Schulversuche "nur eingerichtet werden dürfen, wenn die Erziehungsberechtigten von mindestens zwei Dritteln der Schüler und mindestens zwei Drittel der Lehrer der betreffenden Schule zustimmen.
Weitere Einschränkung: Die Anzahl der Klassen an öffentlichen Schulen, an denen Schulversuche durchgeführt werden, darf höchstens fünf Prozent aller Klassen an öffentlichen Schulen im Bundesgebiet betragen. Bei Pflichtschulklassen darf die Zahl nicht fünf Prozent aller Klassen an öffentlichen Pflichtschulen im jeweiligen Bundesland übersteigen.
