Die Jugendorganisation der SPÖ solidarisiert sich mit den Demonstranten in Frankreich. Nehammer findet das 'zutiefst bedenklich'.
Nach vierwöchigen Protesten der "Gelbwesten" hält Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend die womöglich wichtigste Rede seiner Amtszeit. In einer Fernsehansprache zur Krise um 20.00 Uhr will er laut Regierung "konkrete" und sofort wirkende Zusagen machen, um die Wut der Protestbewegung zu besänftigen.
Als möglich gelten eine Erhöhung des Rentenzuschusses für Bedürftige und eine Mobilitätsprämie für Pendler. Der Elysée-Palast sprach von einem "ernsten Moment" für die Nation. In buchstäblich letzter Minute beriet Macron am Montag mit Vertretern von Gewerkschaften und Arbeitgebern sowie aus der Politik.
Macron tritt nicht zurück
Als sicher gilt, dass der Präsident weder seinen Rücktritt ankündigt noch die Auflösung der Nationalversammlung und Neuwahlen zusagt, wie dies die "Gelbwesten" und Parteien zur äußersten Linken wie Rechten fordern. Eine Anhebung des Mindestlohnes über den geplanten Inflations-Ausgleich hinaus hat die Regierung ebenfalls ausgeschlossen. Dies würde "Arbeitsplätze zerstören", betonte Arbeitsministerin Muriel Pénicaud.
Österreichs SJ solidarisiert sich mit Gelbwesten
In Österreich solidarisiert sich die Sozialistische Jugend (SJ) mit den Protesten der Gelbwesten in Frankreich. "Genauso wie in Österreich durch die Schwarz-Blaue Regierung, wird in Frankreich Politik gegen die Interessen der arbeitenden Menschen gemacht. Wir unterstützen ihre Forderungen nach Beendigung von Obdachlosigkeit, höherem Mindestlohn, einem solidarischeren Pensionssystem, höhere Besteuerung von Großkonzernen, bessere Sozialleistungen, welche auch an die Inflation angepasst sind, Gleichstellung von ausländischen Arbeitern an französische, Beendigung von Steuergutschriften für Kapitaleinnahmen und Großunternehmen", heißt es in einer auf Facebook verbreiteten Stellungnahme.
VP-Nehammer erschüttert über Unterstützung
Die ÖVP kritisierte das. Generalsekretär Karl Nehammer zeigt sich erschüttert über die Solidarität der roten Jugendorganisation für die gewalttätigen Gelbwesten-Proteste in Frankreich: "Seit Tagen brennen in Frankreich Geschäfte und Autos, es herrscht eine massive Zerstörungswut und Ausnahmezustand in vielen Städten. Wenn sich die SPÖ-Jugend jetzt auf Social Media mit diesen Gewaltexzessen der Gelbwesten-Bewegung solidarisiert, toleriert sie damit auch bewusst Hunderte Verletzte und Zerstörungen in Milliardenhöhe. Das ist zutiefst bedenklich und deutlich abzulehnen", hieß es in einer Aussendung am Montag.
