Die SPÖ will 2011 zum "Jahr der Regulierung" der Finanzmärkte machen.
Die SPÖ will die Finanzmarktaufsicht (FMA) auf jeden Fall heuer mit schärferen Waffen versehen. SP-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder will die FMA stärken, indem sie die Verhängung von Verwaltungsstrafen künftig ebenso öffentlich machen darf wie kritische Stellungnahmen zum Schutz Dritter. Auch die Strafen selbst sollen angehoben werden. Zielziffern nannte er nicht.
"Jahr der Regulierung"
Für Schieder muss 2011 zum "Jahr der Regulierung" der Finanzmärkte werden. In einer Pressekonferenz nannte er heute u.a. das Bankeninsolvenzrecht. Eine Finanztransaktionssteuer sieht Schieder, obwohl es in Europa Befürworter und Gegner gibt, in der EU nicht vom Tisch. Die Kommission prüfe die Einhebung einer solchen Steuer weiter, und Österreich müsse dies innerhalb der EU vorantreiben.
Bei der zwischen den Regierungsparteien noch immer nicht ausverhandelten Ausgestaltung der künftigen "Bilanzpolizei" plädiert Schieder weiterhin für eine einfache, einstufige Struktur.
