Ein Sparpaket sei nur mit vermögensbezogenen Steuern möglich.
ie SPÖ wird keinem Sparpaket zustimmen, das nicht auch vermögensbezogene Steuern enthält. Das machten die Parteigranden am Mittwoch vor einer Präsidiumssitzung klar. Dass man hier bei der ÖVP durchdringen wird, ist Wiens Bürgermeister Michael Häupl überzeugt: "Es wird natürlich vermögensbezogene Steuern geben." Auch der steirische Landeshauptmann Franz Voves zeigte sich zuversichtlich, dass es zu einem "vernünftigen Mix" zwischen einnahmenseitigen und ausgabenseitigen Maßnahmen kommen wird. Das werde man den Menschen auch besser erklären können.
Niessl attackiert VP
Ungern festlegen lassen wollten sich die Präsidiumsmitglieder auf eine prozentuelle Aufteilung. Immerhin meinte der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, es könnte in Richtung "halbe-halbe" gehen, was das Verhältnis von Maßnahmen auf der Einnahmen- und der Ausgabenseite angeht.
Einen Angriff ritt er gegen die Volkspartei. Diese vertrete die Millionäre und wolle diese daher schützen. Ganz anders die Sozialdemokratie: "Wir wollen nicht schröpfen. Wir wollen Gerechtigkeit".
Während die ÖVP der SPÖ vorwirft, die Budgetkonsolidierung nur über die Steuerseite angehen zu wollen, klagt Oberösterreichs SPÖ-Chef Josef Ackerl über das Gegenteil. Ihm wird bisher zu wenig über die Einnahmen gesprochen, wobei er sich erneut als "Verfechter der Millionärssteuer" outete. Die 80.000 Reichsten gehörten an der Konsolidierung beteiligt. Gleich drei Milliarden wären aus seiner Sicht über die Vermögenssteuern zu holen.
Einschnitte bei Pensionen
Kritisch steht Ackerl Einschnitten bei den Pensionen gegenüber. Hier werde es nicht sehr einfach sein, zu einer Verständigung zu kommen. Der Chef der sozialdemokratischen Gewerkschafter Wolfgang Katzian verwies auf das Papier von ÖGB und Arbeiterkammer, das rund die Hälfte des Konsolidierungsbedarfs über neue Vermögenssteuern holen will und Einschnitte bei den Pensionen zumindest im ASVG-Bereich explizit ablehnt. ÖGB-Präsident Erich Foglar wollte sich vor dem Präsidium gar nicht äußern, Seniorenchef Karl Blecha kommentiert überhaupt keine Einzelmaßnahmen, bevor das Gesamtpaket am Tisch liegt. Im Gespräch waren zuletzte höhere Krankenversicherungsbeiträge für Pensionisten.
Faymann friedlich
Der Kanzler selbst zeigte sich dem Koalitionspartner gegenüber friedlich, blieb in der Sache aber bei seinen Parteifreunden. SPÖ-Chef Werner Faymann verwies darauf, dass man bis Ende Februar Zeit habe, das Paket zu schnüren. Gleichzeitig sah er aber schon Spielräume etwa bezüglich einer höheren Immobilienbesteuerung oder, was die Erbschafts- und Schenkungssteuern angeht. Infrastrukturministerin Doris Bures (S) wiederum beharrte darauf, dass ihr Ressort bis 2016 ein Sparvolumen von 1,5 Milliarden einbringe. Zweifel der ÖVP an dieser Summe sind für sie nicht nachvollziehbar.
Das Sparpaket ist neben den Ergebnissen des EU-Gipfels vom vergangenen Montag und der Fixierung des SPÖ-Parteitags im Herbst das Hauptthema der routinemäßig angesetzten Präsidiumssitzung. Konkrete Beschlüsse dazu wird es nicht geben, vielmehr sollen die Parteigranden breiter über den Stand der Verhandlungen informiert und die eigenen Positionen noch einmal festgezogen werden. Die Sitzung wird etwa bis 14 Uhr dauern, denn da beginnt der Parteivorstand.
