Immer mehr hochrangige Sozialdemokraten sprechen sich offen für eine Vermögenszuwachssteuer aus.
Bundeskanzler Werner Faymann hat seit Donnerstag noch eine Parteikollegin, die die Linie pro Vermögenszuwachssteuer vertritt. Die rote Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller plädiert jetzt ebenfalls für eine Vermögenssteuer - und zwar bis spätestens 2011, also noch in dieser Legislaturperiode. Für Faymann ein Problem, weil der Koalitionspartner ÖVP strikt dagegen ist.
Faymann selbst für Reichensteuer
Zunächst hatte sich der
SPÖ-Chef noch gegen eine Reichensteuer gewehrt - mit Verweis auf den
Koalitionspakt, wonach bis zum Ende der Legislaturperiode 2013 keine neuen
Steuern vereinbart sind. Vor fünf Tagen hat Faymann aber eine Kehrtwende
gemacht und sich plötzlich klar für eine Besteuerung von Vermögen
ausgesprochen. Es gehe um Besteuerung des Vermögens bei gleichzeitiger
Entlastung der Arbeit, wobei den Großmüttern und Häuslbauern nichts
weggenommen werden solle, so der Kanzler, was ihm prompt Ärger von Seiten
der ÖVP eingebracht hat. Allen voran lehnt ÖVP-Chef Josef Pröll dieses
Ansinnen ab.
Voves brachte Sache ins Rollen
Die Debatte losgetreten hatte der
SPÖ-Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves. Er verlangt per 1. 1. 2010
eine Steuerreform inklusive Transaktions- und Vermögenszuwachssteuer. Auch
die Wiedereinführung von Erbschafts-und Schenkungssteuer findet er
andenkenswert.
Häupl sowieso dafür weil ausgemacht
Der rote Wiener
Landeshauptmann Michael Häupl beharrt ebenfalls auf einer Reichensteuer. Er
argumentiert damit, dass sie im Vorjahr schon zwischen SPÖ und ÖVP
vereinbart war, um das Gesundheitssystem zu stützen.
Angesichts des bevorstehenden Budgetdefizits von 4,7 Prozent im nächsten Jahr sind neue Steuern tatsächlich nicht auszuschließen. Zumal das errechnete Minus durch die zu erwartenden weiteren Konjunktureinbrüche noch wachsen kann.
