SPÖ ratlos über Verfahrenseinstellung

Fekter-Brief

SPÖ ratlos über Verfahrenseinstellung

Die Justiz plant keine weiteren Schritte wegen des gefälschten Briefs an Niessl.

Dass die Justiz wegen des gefälschten Briefs an Burgenlandes Landeshauptmann Hans Niessl (S) in der Causa Eberau keine weiteren Schritte plant, sorgte am Dienstag bei der SPÖ-Burgenland für Verwunderung. "Dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren einstellt, nehmen wir so zur Kenntnis", so SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich (V) zur APA. Es sei den Burgenländern überlassen, "sich darüber ein Urteil zu machen, ob Urkundenfälschung im Burgenland zulässig sein soll oder nicht".

"Man muss schon hinterfragen, ob das nicht alle einlädt, die Böses im Schilde führen, Urkundenfälschung zu betreiben", meinte der SPÖ-Politiker. Die Sozialdemokraten hatten ihrerseits eine Anzeige wegen Urkundenfälschung angekündigt. Das Vorliegen eines solchen Tatbestandes wurde aber von der Anklagebehörde mittlerweile verneint. Die weitere Vorgangsweise wolle man nun mit Juristen beraten, so Hergovich.

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