Wenn nicht nächste Woche eine Einigung steht, kann der Nichtraucherschutz nicht wie geplant mit Jahresbeginn in Kraft treten.
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky will am Montag mit dem Koalitionspartner wieder über den Entwurf für eine Verschärfung des Tabakgesetzes verhandeln. Dabei soll erneut mit SPÖ-Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser über die strittigen Punkte gesprochen werden.
Wenn sich die Koalitionspartner nicht bis zum Ministerrat in der kommenden Woche einigen, wird das Gesetz nicht rechtzeitig bis Jahresbeginn fertig. Der Nichtraucherschutz soll planmäßig mit 1. Jänner 2008 in Kraft treten.
Zwei Punkte noch umstritten
Die beiden noch offenen Streitpunkte
betreffen kleine Gaststätten und die Wahl des rauchfreien Raums. Kdolskys
Entwurf sieht vor, dass Betriebe unter 75 Quadratmetern sich für ein
Raucher- oder Nichtraucherlokal entscheiden können. Die SPÖ will eine
Verpflichtung zum Nichtraucherlokal oder eine räumliche Trennung.
Weiters will Oberhauser bei einer baulichen Trennung den ersten Raum nach dem Eingang rauchfrei haben. Kdolsky will die Raumwahl den Wirten zu überlassen.
Teilweise d'accord
Geeinigt haben sich die Koalitionspartner
bereits auf eine Verkürzung der Übergangsfristen. Die Wirte haben nur bis
Mitte nächsten Jahres Zeit, dem neuen Gesetz Folge zu leisten. Sie können
sich nicht - wie ursprünglich vorgesehen - bis 2012 bzw. 2015 Zeit lassen.
Weiters sind sich die Verhandlerinnen einig, dass Lüftungen keine Alternative zur Raumtrennung sind.
Das Europäische Parlament fordert innerhalb von zwei Jahren ein uneingeschränktes Rauchverbot in sämtlichen geschlossenen Arbeitsstätten.
