Außenminister Kurz bestätigt den Abgang der Ex-Justizministerin.
Knalleffekt im Streit um das umstrittene König-Abdullah-Zentrum KAICIID in Wien: Vize-Generalsekretärin Claudia Bandion-Ortner muss ihren Hut nehmen. Sie werde das Saudi-Zentrum „in den nächsten Tagen freiwillig verlassen“, wie Außenminister Sebastian Kurz gegenüber ÖSTERREICH erklärte. Tatsächlich – und das will Gentleman Kurz so nicht sagen – war es ein Rauswurf.
Keine so enge Bindung an Saudi-Arabien mehr
Kurz fordert in ÖSTERREICH einen Neustart des KAICIID: Das Zentrum könne seine Aufgabe – Dialog zwischen Weltreligionen – nicht wahrnehmen. Seine Forderungen: mehr Transparenz, mehr Distanz zum Hauptfinanzier Saudi-Arabien – und auch eine Betonung auf die Religionsfreiheit.
1.000 Peitschenhiebe
Das von Saudi-Arabien gegründete und von den Weltreligionen unterstützte Zentrum hatte sich geweigert, die Auspeitschung des Bloggers Raif Badawi in Saudi-Arabien zu verurteilen. Erst nach einem Proteststurm wurde die Strafe von 1.000 Peitschenhieben ausgesetzt.
Sie verdiente 11.000 Euro, jetzt Rückkehr in Justiz?
Bandion-Ortner hatte als stellvertretende Generalsekretärin 11.000 Euro im Monat kassiert. Ihre Aussagen hatten für einigen Wirbel gesorgt: So bezeichnete sie das saudische Gewand für Frauen (Abaya) als „angenehm“. Zudem verniedlichte sie die Todesstrafe der Saudis: „Es wird nicht jeden Freitag geköpft.“
Übrigens: Bandion hat kein Jobproblem, sie ist als Richterin nur karenziert und kann in die Justiz zurückkehren.
Kanzler will Zentrum komplett schließen
Kanzler Faymann tritt für einen kompletten Ausstieg Österreichs aus dem Zentrum ein und fordert von Kurz einen Bericht.
Kurz: "Fordere Neustart für Abdullah-Zentrum"
ÖSTERREICH: Das Abdullah-Zentrum ist schwer in der Kritik. Wie reagieren Sie denn darauf?
Sebastian KURZ: Ich hatte ein Gespräch mit Vize-Generalsekretärin Bandion-Ortner – sie hat mir mitgeteilt, dass sie das Dialogzentrum in den nächsten Tagen freiwillig verlassen wird. Ich begrüße das, weil ich eine völlige Neuaufstellung des Zentrums unbedingt für nötig halte.
ÖSTERREICH: Dem Zentrum sind skandalöse Menschenrechtsverletzungen offenbar egal. Hat es noch einen Sinn?
KURZ: Angesichts der schrecklichen Anschläge in Paris ist es ja einleuchtend, dass wir einen Dialog zwischen den Weltreligionen brauchen. Daher ist die Idee eines Dialogzentrums ja grundsätzlich richtig. Wien ist zudem eine Stadt des Dialogs – es würde also gut hierher passen. Aber das Zentrum erfüllt derzeit diese Aufgabe nicht.
ÖSTERREICH: Was muss sich denn ändern?
KURZ: Die Religionen sollen im Mittelpunkt stehen – das Zentrum muss von einzelnen Vertragspartnern wie Saudi-Arabien unabhängiger werden. Auch die Religionsfreiheit und deren Ausübung muss eine eigene Aufgabe werden.
ÖSTERREICH: Kanzler Faymann, der den Ausstieg Österreichs will, fordert einen Bericht über das Zentrum.
KURZ: Selbstverständlich wird er den Tätigkeitsbericht in den nächsten Wochen bekommen.
ÖSTERREICH: Ist das die letzte Chance für das Zentrum?
KURZ: Ich sage es so: Das Zentrum hat jetzt die Chance, durch eine völlige Neuaufstellung ein echtes Wiener Dialogzentrum der Religionen zu werden.
(gü)
