Der Finanzminister will die kalte Progression abschaffen.
Konkret will Hans Jörg Schelling die kalte Progression abschaffen, die dafür verantwortlich ist, dass wir jedes Jahr in höhere Steuerklassen rutschen und mehr Steuern zahlen. In ÖSTERREICH greift der Finanzminister aber auch die SPÖ in Sachen Pensionen an.
Interview mit Finanzminister Hans Jörg Schelling
ÖSTERREICH: Wird die Gegenfinanzierung der Steuerreform halten?
SCHELLING: Selbstverständlich. Es wurde alles sorgfältig berechnet. Die Wirtschaftsforscher, die die Prognosen gerade nach oben revidiert haben, geben uns recht.
ÖSTERREICH: Kommt 2016 noch eine weitere Entlastung?
SCHELLING: Jetzt startet die Steuerreform einmal, und sie wird spürbar Entlastung bringen. Im kommenden Halbjahr wollen wir die Beseitigung der kalten Progression verhandeln. In meinem Vorschlag geht es darum, dass es eine jährliche Anpassung der sechs Tarifstufen geben soll. Das werden wir jetzt einmal mit dem Koalitionspartner besprechen.
ÖSTERREICH: 2016 steht auch eine Pensionsreform an. Bestehen Sie darauf, obwohl eine Anhebung des Pensionsalters erreicht wurde? Die SPÖ sieht das Problem ja entspannt.
SCHELLING: Das sehe ich nicht so. Ich glaube, dass die Sicherung der Pensionen vorrangig ist. Zum faktischen Pensionsantrittsalter: Meine Rechnung ist kritischer als die des Herrn Hundstorfer. So euphorisch darf man das nicht sehen. Er berücksichtigt ja nicht einmal die steigende Lebenserwartung. Alle Experten kommen auf dasselbe Ergebnis: Es wird sich nicht ausgehen. Ich halte es für ignorant, zu sagen: „Was die Experten hier schreiben, das stimmt alles nicht.“
ÖSTERREICH: Die SPÖ sperrt sich gegen eine automatische Anhebung des Pensionsalters.
SCHELLING: In unserem Vorschlag ist ja der Automatismus im klassischen Sinne gar nicht drinnen. Wir wollen einen „Gerechtigkeitsmechanismus“ und eine nur mit Experten besetzte Pensionskommission. Die Politik muss verpflichtet werden, zu handeln, wenn es notwendig ist. Wir haben seit 2004 de facto den Automatismus, aber es wird nie gehandelt.
ÖSTERREICH: Wollen Sie auch eine raschere Anhebung des Frauenpensionsalters?
SCHELLING: Nicht als Einzelmaßnahme, ich will ein Gesamtpaket. Wir werden 2020 das einzige Land mit einem unterschiedlichen Pensionsalter sein.
ÖSTERREICH: Themenwechsel zur Bundespräsidentenwahl: Wäre Ihnen ein anderer Kandidat als Erwin Pröll lieber?
SCHELLING: Nein, ich halte Pröll für einen ausgezeichneten Kandidaten, der enorme nationale und auch internationale politische Erfahrung hat. Ich halte das für eine ideale Kombination.
Interview: Debora Knob
