Schengen

Seit Mitternacht sind die Grenzen offen

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Es ist vollbracht, die Grenzen zu den Nachbarn im Osten sind seit Mitternacht offen. Für die Slowakei, Tschechien, Ungarn und Slowenien gibt es keine Passkontrollen mehr.

So sieht das neue Europa wenige Stunden nach der bisher größten Erweiterung der Schengen-Zone aus:

  • - Insgesamt kommen 80 Millionen Menschen zum schrankenlosen Euro-Raum dazu, die Außengrenzen haben sich um 600 Kilometer nach Osten verschoben.
  • - Die Grenzen zu den direkten Nachbarländern Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien können ohne Kontrollen passiert werden. Ebenfalls dabei: Polen, Estland, Lettland, Litauen und Malta.
  • - Bei Reisen in diese Länder gibt es keine Grenzkontrollen mehr, die Wartezeiten an den Übergängen werden praktisch abgeschafft.
  • - Auf den Flughäfen gelten vorerst noch andere Regeln: Hier fallen die Grenzkontrollen erst am 30. März 2008 weg.

„Österreich bedeutender“
Die Politik jubelt über das historische Ereignis: Schon seit Tagen folgt eine symbolische Zeremonie auf die andere. Österreichs Bedeutung in der Welt würde durch die Erweiterung „wieder ein Stück wachsen“, sagte Kanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) beim Durchtrennen der Grenzbalken von Berg-Petrzalka (Slowakei) gestern Mittag. Zum brisanten Thema Sicherheit betonte Gusenbauer: „Schengen ist nicht Kriminalität, nicht Unsicherheit, nicht Angst. Schengen steht für Frieden, Sicherheit und Stabilität.“

Am Nachmittag ging es weiter mit den Schengen-Feierlichkeiten. An der ungarischen Grenze bei St. Margarethen im Burgenland feierte ÖVP-Innenminister Günther Platter gemeinsam mit Alois Mock und seinem ungarischen Amtskollegen. Platter sprach von einem „großen Tag“. Zu den Klängen der Europahymne wurde der österreichische Grenzbalken feierlich abmontiert.

Die größte „Schengen-Party“ fand am Grenzdreieck zwischen Tschechien, Deutschland und Polen statt. Dort feierte EU-Kommissionspräsident José Barroso mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel. Höhepunkt war ein Spektakel mit Tausenden Luftballons, die symbolisch ins neue Europa geschickt wurden.

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Am Sonntag werden in Bratislava 30.000 Österreicher ihre Weihnachtsgeschenke kaufen. Mit dem Fall der Grenzen steigt der Shopping-Tourismus.

Shoppingparadiese im Osten
Sieben Tage haben die Geschäfte pro Woche offen – die meisten bis 21.00 Uhr. Einige sogar rund um die Uhr wie die Supermarktkette Tesco. Ab heute wird der Shopping-Trip im Ausland noch leichter, denn mit dem Ende der Grenzkontrollen, gibt es überhaupt keine Hürden mehr.

Sonntags-Shopping
Besonders am Sonntag, dem 23. 12., einen Tag vor Weihnachten, erwarten die Businessleute im Osten zusätz­liche Millioneneinnahmen von Österreichischen Power-Shoppern. Shoppingcenter-Besitzer Richard Lugner fürchtet um einen Teil seiner Umsätze: „Da werden alle zum Einkaufen rüberfahren“, sagt er. An normalen Wochenenden flanieren alleine durch Einkaufszentren in Bratislava 15.000 Österreicher, diesen Sonntag sollen es doppelt so viele werden.

Auch andere Feiertage wie Pfingsten und Fronleichnam mutierten zu Shopping-Ausflugstagen: „Am 1. Mai hatten wir eine Steigerung von 500 Prozent“, sagt die tschechische Freeport-Managerin Dita Stankova. Die Zahl der österreichischen Einkäufer habe sich in nur einem Jahr verdreifacht.

Kein „Gratislava“
Doch diese Ausflüge ins vermeintliche Preisparadies zahlen sich nicht immer aus. Bratislava ist nur sprichwörtlich „Gratislava“. Nicht alles ist billiger, vor allem ist nicht alles vorhanden. Elektroprodukte sind etwa teurer. Aus diesem Grund sieht man an Samstagen Kolonnen von Bussen mit Kennzeichen aus Tschechien und Ungarn auf heimischen Einkaufsstraßen – auch Wien und Parndorf sind Shoppingziele für unsere Nachbarn. „Noch immer geben die Slowaken bei uns mehr Geld aus, als wir in Bratislava“, sagt Fritz Aichinger von der Wirtschaftskammer Wien.

Auch der Tourismus wird durch die Schengen-Erweiterung angekurbelt. „Alle Regionen in Grenznähe leben vom Ausflugstourismus“, erläutert Experte Johannes Lutter von der länderübergreifenden Kooperation Centrope. „Die Öffnung ist für beide Seiten gut“, sagt Peter Huber vom Wirtschaftsforschungsinstitut. Nicht nur die Touristenströme werden zunehmen, vor allem Unternehmen mit Tätigkeit in Osteuropa werden profitieren.

Preise im Städte-Vergleich

Produkt

Bratislava

Budapest

Brünn

Prag

Wien

Big Mac

2,17

2,33

2,37

2,26

2,89

1l Coca Cola

0,80

0,89

0,78

0,78

1,19

Fahrschein Öffis

1,54

0,89

0,55

0,73

1,70

Melange-City Café

1,54

1,47

1,53

1,82

3,10

Packung Marlboro

2,08

2,25

2,55

2,55

3,90

Hotel/Holiday Inn

148,5

129

135

192

133

Opernkarte-Parkett

33

35

12

42

61

Krügerl Pilsner

0,80

0,85

0,69

0,69

0,75

Labello Classic

1,90

1,65

1,80

1,80

1,85

Lesen Sie auf der nächsten Seite: Contra Schengen

Die Erleichterungen beim Grenzübertritt lassen nun die Befürchtungen nach noch mehr Lkws aus dem Osten laut werden. Zumindest mehr Kontrollen für Schrott-Lkws werden jetzt gefordert.

Schärfere Kontrollen für Schrott-Lkw
Seit null Uhr gibt es heute in Richtung Osten keine Grenzkontrollen mehr. Was von VP-Außenministerin Plassnik als „Quantensprung in der europäischen Zusammenarbeit“ gelobt wird, lässt bei Verkehrsexperten Befürchtungen aufkommen, dass der Lkw-Verkehr auf österreichischen Straßen massiv zunehmen wird. Eine Analyse der Auswirkungen der EU-Erweiterung 2004 auf den Lkw-Verkehr zeigt: Die stärkste Zunahme des Lkw-Aufkommens gab es im Osten Österreichs. Christian Gratzer von Verkehrsclub Österreich (VCÖ) sieht den miserablen Zustand der Laster als Hauptproblem. „Der Lkw-Verkehr nimmt massiv zu und dementsprechend erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass gefährliche Lkws auf den Straßen sind und etwa nicht funktionierende Bremsen oder abgefahrene Reifen aufweisen“, so Gratzer. Und: „Wenn mehr Schrott-Lkw unterwegs sind, dann sind auch allen anderen massiv gefährdet.“ Gratzer verlangt daher, dass man jene Beschäftigte, die jetzt für den Grenzschutz nicht mehr benötigt werden, für vermehrte Lkw-Kontrollen einsetzt, um die Straßen sicherer zu halten. In Frankreich seien die Kontrollmaßnahmen doppelt so umfangreich wie bei uns.

Dramatischer Kriminalitätsanstieg befürchtet
Während das offizielle Österreich bei diversen festlichen Angelegenheiten die offenen Grenzen bejubelte, machen sich Österreichs Sicherheitsexperten Sorgen. Denn Österreich ist mit einem massiven Anstieg der „importierten“ Eigentumskriminalität konfrontiert. Nicht zuletzt deutlich wurde das durch eine lange Zeit geheim gehaltene detaillierte Kriminalitätsstatistik, die beispielsweise einen massiven Anstieg um 21,9 Prozent bei Hauseinbrüchen und um 23,15 Prozent bei Taschendiebstählen aufweist. In öffentlichen Verkehrsmitteln stieg die Zahl der Diebstähle gar um 50 Prozent.

Die Bundesländer reagieren mit Notfallplänen: So hat die Wiener Polizei die Zahl der Funkstreifen um 25 Prozent erhöht. „Alle verfügbaren Wagen sind im Einsatz“, sagt Wiens Landespolizeichef Karl Mahrer.

Mehr Einbrüche
Ganz ähnlich ist die Situation in Niederösterreich. Nicht zufällig wählte Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll seinen Auftritt bei der Befehlsausgabe für die Kriminalbeamte der Schleierfahndung: Niederösterreich verzeichnet im Bereich Hauseinbruch einen Anstieg von 21 Prozent gegenüber dem Vorjahr, allein von Jänner bis November dieses Jahres wurde die Polizei zu 2.464 aufgebrochenen Häusern gerufen. Auch die Steigerung bei Wohnungseinbrüchen ist beträchtlich: 12,6 Prozent. Das Land will nun gegensteuern – mit Schwerpunktaktionen und der massiven Förderung von Sicherheitsvorrichtungen bei Wohnungen. „Wir fördern sogar den Einbau von Alarmanlagen, sagt der Sicherheitssprecher der NÖ-VP, Gerhard Karner.

OÖ Negativ-Spitze
Noch dramatischer ist die Situation in Oberösterreich – das Niederösterreich in der Negativ-Hitliste noch um Längen schlägt. Dort hat der Einbruchsdiebstahl in Wohnhäusern gegenüber 2006 gar um 67 Prozent zugenommen. 643 Mal musste die Polizei wegen aufgebrochener Häuser ausrücken. Die Wohnungseinbrüche stiegen um beträchtliche 20,7 Prozent. Der Einbruchsdiebstahl in PKWs stieg um 11,3 Prozent auf 1.869.

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Der Premierminister der Slowakei Robert Fico, der Präsident der Slowakei Ivan Gasparovic, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und der Bürgermeister von Schengen Roger Weber (von links n. rechts) nach dem Durchsägen eines symbolischen Grenzbalkens

Innenminister Platter, Ex-Aussenminister Alois Mock beim Öffnen der ungarischen Grenzsperre an jener Stelle in St. Margarethen, wo am 27. Juni 1989 der Eiserne Vorhang geöffnet wurde.

Ein polnischer und ein deutscher Zöllner an der gemeinsamen Grenze

Der slowakische Ministerpräsident Fico und Präsident Gasparovic durchschneiden gemeinsam mit Bundeskanzler Alfred Gusenbauer den Grenzbalken am Übergang Berg

Deutschlands Innenminister Schäuble(re) und sein Gegenüber aus Polen Grzegorz Schetyna bei der Grenzband-Durchtrennung in Swieckow nahe Frankfurt an der Oder

EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner bei einer Rede anläßlich der Schengen-Feiern im ungarischen Sopron