U-Ausschuss: Schüssel verteidigt Typenentscheidung und Gegengeschäfte.
Der frühere Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag im Eurofighter-Untersuchungsausschuss die damalige Typenentscheidung für die Jets und auch Gegengeschäfte grundsätzlich verteidigt. Kritik setzte es für den Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) für dessen Vergleich mit Eurofighter 2007.
Der Ex-Kanzler erklärte, dass in den Koalitionsverhandlungen Ende 2006 auch über die Luftraumüberwachung diskutiert wurde und die Eurofighter "unter anderem" ein Problempunkt waren. Den Wunsch der SPÖ, eine gemeinsame Stellungnahme für eine Veränderung des ursprünglichen Vertrags, habe er dabei abgelehnt. In weiterer Folge stand dann im Koalitionsabkommen ein allgemeines Bekenntnis zur Luftraumüberwachung.
Den Ursprungsvertrag bekam die SPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen "als vertrauensbildende Maßnahme". Dieses Vertrauensverhältnis sei aber "überraschend" eingetrübt worden durch den Beschluss des ersten U-Ausschusses gegen Stimmen der ÖVP. Die Verhandlungen seien daraufhin bis Mitte November 2006 unterbrochen worden. Bei der Wiederaufnahme habe man klargestellt, dass abgeschlossene Verträge gelten.
Auf die Frage, ob er dann als ÖVP-Klubchef die Vorgangsweise von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) verfolgt habe, meinte Schüssel: "Verfolgt ist vielleicht der falsche Ausdruck. Ich bin kein Verfolger." Informationen habe es von Darabos keine gegeben, es sei "erstaunlich, unter welcher Geheimhaltung" Darabos vorgegangen sei, kritisierte er. Auch habe der damalige Ressortchef weder die Finanzprokuratur eingebunden, noch das Finanzministerium informiert. "Er hat einen Handschlag-Vertrag gemacht", so Schüssel.
Die Typenentscheidung, eigentlich kein Thema im aktuellen U-Ausschuss, verteidigte Schüssel: Es sei falsch zu glauben, dass der Eurofighter und der Gripen zwei Flugzeuge auf gleicher Augenhöhe sind: "Der Eurofighter war um Lichtjahre besser."
Als "Fehler" bezeichnete er es heute, dass er dem damaligen Wunsch von Viktor Klima (SPÖ) gefolgt sei, die Beschaffung erst nach der Wahl 1999 durchzuführen - habe dieser doch innerparteilich schon genug Schwierigkeiten gehabt, meinte Schüssel.
