Riesenwirbel um die Studiengebühren: ÖVP-Klubchef Wolfgang Schüssel schließt jetzt eine Erhöhung nicht aus.
Die Meldung dürfte bei den ohnehin schon frustrierten Studenten wie eine Bombe einschlagen: Gerade heute, an dem Tag, an dem die Österreichische Hochschülerschaft (ÖH) Demonstrationen gegen die Nicht-Abschaffung der Studiengebühren durch die neue Regierung in ganz Österreich organisiert hat, spricht der neue Klubobmann Wolfgang Schüssel von einer Erhöhung der Studiengebühren: Auf die Frage eines Journalisten, ob die im Regierungsprogramm festgelegte Valorisierung aller Gebühren auch die Studiengebühren betreffen, sagte Schüssel: "Das betrifft alle Gebühren, von der Vignette bis zu allen sonstigen Gebühren, die in der Staatsverwaltung verlangt werden."
Laut Brinek keine Erhöhung
Dabei hatte am Montag
ÖVP-Wissenschaftssprecherin Gertrude Brinek eine Erhöhung der
Studiengebühren ausgeschlossen. Deren Höhe sei ganz klar im
Universitätsgesetz (UG) 2002 geregelt. Und Parteikollge und neuer
Wissenschaftsminister Johannes Hahn (V) sagte ebenfalls diese Woche, dass
eine Erhöhung der Studiengebühren "irgendwann" möglich
wären: "Das muss nicht 2008 sein". Derzeit seien sie aber
festgezurrt. Hahn will das Budget für Stipendien von derzeit rund 175 Mio.
Euro auf 200 Mio. Euro erhöhen. Der Minister strebt dabei einen "Mittelweg
zwischen Anhebung der Beiträge und Verbreiterung der Bezieher" an.
SPÖ-Niessl gegen Studiengebühren
Der burgenländische
Landeshauptmann Hans Niessl spricht sich im ÖSTERREICH-Interview weiter
gegen die Studiengebühren aus. Er plädiert dafür, dass sich der Bund
Burgenland als Vorbild nimmt, wo keine Studiengebühren eingeführt wurden.
Finanzierbar wäre das mit einer Abbestellung oder Reduktion der Eurofighter.
Dass SP-Parteichef Alfred Gusenbauer höchstpersönlich Schulkindern Nachhilfe
erteilen will, quittierte Niessl mit: „Das finde ich nett, aber es wird das
Problem nicht lösen“.
Auch Kalina winkt ab
Eine Erhöhung der Studiengebühren sei nicht
geplant, betonte auch SPÖ-Bundesgeschäftsführer Josef Kalina. Nach seinen
Informationen handle es sich bei den Studienbeiträgen nicht um Amtsgebühren
wie z.B. für den Reisepass und sind daher von der jährlichen Valorisierung
nicht betroffen. Angesichts der andauernden Proteste gegen die Beibehaltung
der Studiengebühren will die SPÖ Jugendliche zu Gesprächen "auf
allen Ebenen" einladen".
Studiengebührenkanzler Gusenbauer hat sich zu der Frage der Studiengebührenerhöhung noch immer nicht zu Wort gemeldet.
