Regierungsangebot "Etikettenschwindel" - Verhandlungen werden mittags fortgesetzt.
Die Grünen unterbreiten den Regierungsparteien zwei "Alternativvorschläge" zur Regelung der Modellregionen zur gemeinsamen Schule im Schulautonomiepaket. Das von den Grünen am Montagabend abgelehnte Regierungsangebot sei ein "Etikettenschwindel" gewesen, so Klubobmann Albert Steinhauser bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Damit wäre nie eine Modellregion zustandegekommen.
Für die Verabschiedung des Schulautonomiepakets ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Nationalrat erforderlich und damit die Zustimmung von FPÖ oder Grünen. Letztere verlangten dafür unter anderem die Ermöglichung einer Modellregion zur Gesamtschule in Vorarlberg.
Genau eine solche wäre mit dem Regierungsvorschlag aber praktisch nicht möglich gewesen. "Man verspricht uns eine Modellregion, baut aber hintenherum eine Menge Hürden ein, mit dem Ziel, dass es nie eine Modellregion zur Gemeinsamen Schule geben wird in diesem Land", monierte Steinhauser. Im Regierungsvorschlag wäre vorgesehen gewesen, dass (neben anderen Bedingungen) eine Mehrheit aller Eltern und Lehrer am Schulstandort einer solchen Modellregion zustimmen müsste - das bedeutet, dass für die Modellregion eine Mehrheit der insgesamt Wahlberechtigten nötig ist - und nicht nur derjenigen, die an der Abstimmung auch teilnehmen.
"Wenn nur 60 Prozent der Eltern zur Abstimmung gehen, liegen damit schon 40 Prozent Nein-Stimmen in der Urne. Das kann zu keiner Mehrheit führen", meinte Steinhauser. Dazu komme, dass bei einer solchen Abstimmung über eine Maßnahme entschieden wird, die erst in der Zukunft wirksam werde und die eigenen Kinder an der Schule nicht mehr betreffe. "Dementsprechend niedrig wird die Wahlbeteiligung sein." Als Motivation hinter diesem Vorschlag sieht er "die Angst der ÖVP vor der Gemeinsamen Schule".
Diese Regelung ist zwar den derzeitigen Bestimmungen über Schulversuche nachempfunden (wo sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig ist). Sie passe aber bei einer Abstimmung über das Schulsystem nicht, so Bildungssprecher Harald Walser.
Die Grünen schlagen stattdessen zwei Kompromissvarianten vor: Die erste entspreche jenem Vorschlag, über den vor dem Absprung der ÖVP vor zwei Wochen bereits Einigkeit bestanden habe "und der für uns schon schmerzhaft ist". Die Entscheidung an den einzelnen Standorten würde demnach nicht von einer Mehrheit aller Eltern und Lehrer getroffen, sondern von den jeweiligen gewählten Vertretern in den Schulgemeinschaftsgremien (Schulgemeinschaftsausschuss, Schulforum). Von den Grünen präferiert werde aber die Variante zwei: nämlich eine landesweite Abstimmung unter allen Lehrern und Eltern von Kindern der ersten bis achten Schulstufe. Dann würde eine Modellregion entweder landesweit kommen oder gar nicht.
Mit diesen Vorschlägen werde ab dem frühen Nachmittag weiterverhandelt, so Walser. Nicht eingebracht werde von den Grünen dagegen eine Änderung der Abstimmungsmodalitäten beim Regierungsvorschlag dahingehend, dass an den einzelnen Standorten die Mehrheit der Abstimmungsteilnehmer (und nicht der Abstimmungsberechtigten) zählen soll.
Steinhauser erwartete ein Entgegenkommen der Regierung: Man habe beim eigentlichen Thema Schulautonomie Kompromisse gemacht und sich auch verhandlungstechnisch an alle Abmachungen gehalten. "Das verlangen wir jetzt auch bei jenem Teil, der uns wichtig ist." Eine Botschaft sei auch klar: "Mit irgendwelchen Spielchen ist jetzt Schluss. Ich will wissen, ob SPÖ und ÖVP den Ausstieg vorbereiten oder nicht."
