Hunderte Menschen demonstrierten für ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die FPÖ sieht es als "Aktion gegen den Rechtsstaat".
Mit einem "Sesselmeer" in allen österreichischen Bundesländern ist am Freitag der internationale Tag des Bleiberechts begangen worden. Mehrere hundert Menschen hatten sich unter anderem am Ballhausplatz vor Hofburg und Bundeskanzleramt eingefunden, um gegen die Situation von Flüchtlingen in Österreich aufmerksam zu machen. Unter den Teilnehmern befanden sich auch der evangelische Bischof Michael Bünker und die Grüne Alev Korun.
"Kontrapunkt zum Rechtsruck"
Nadja Lorenz, Vorsitzende
von SOS Mitmensch und Mitorganisatorin des "Sesselmeers", freute
sich über den regen Zulauf. Ob sie darüber überrascht sei: "Ja,
eigentlich schon." Der Erfolg der Aktion habe sich allerdings schon im
Vorfeld abgezeichnet, so hätte viele Menschen, die einen "Kontrapunkt
zum Rechtsruck" setzen wollten, ihr Kommen angekündigt. Neben dem
Sesselmeer hat es am Ballhausplatz auch Informationsstände von
Flüchtlingsorganisationen gegeben. Auf einem Transparent war zu lesen: "Bleiberecht
jetzt!"
"Lackmustest" für Faymann
"Unser
Gesetzesantrag für ein Bleiberecht ist noch immer im Parlament",
so Korun, die erstmals für die Grünen in den Nationalrat einziehen wird.
Diesen werde man bei einer der kommenden Sitzungen auch wieder einbringen,
was gleichzeitig ein "Lackmustest" für SPÖ-Chef Werner Faymann
sei. "Wir werden sehen, ob er es ernst nimmt, sprach Korun auf Faymanns
Versprechen vor der Wahl an, den Verbleib von Arigona Zogaj in Österreich zu
sichern.
FPÖ sieht Aktion "gegen den Rechtsstaat"
Naturgemäß
anders tönte es aus dem Dritten Lager. Für die von der FPÖ ins Leben
gerufene Gruppierung "SOS Abendland" richtet sich der Aktionstag
gar gegen den Rechtsstaat. Der blaue Generalsekretär Herbert Kickl legte
nach und meinte zur Forderung nach einem Bleiberecht: "Ein derartiger
Firlefanz wird mit der FPÖ keinesfalls in Frage kommen."
BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz sprach sich ebenfalls dagegen aus: "Dies
wäre eine Einladung für alle Asylwerber, ihre Verfahren solange
hinauszuzögern, bis das Bleiberecht automatisch in Kraft tritt. Das kann
sicherlich nicht Sinn der Sache sein." Strutz forderte klare Kriterien
anhand deren jeder Fall genau geprüft werden soll.
Caritas fordert faire Regelung
Caritas-Präsident Franz Küberl
kritisierte das Fehlen einer "fairen, rechtsstaatlichen
Bleiberechtsregelung". Ein großes Problem würden die "unerträglich langen
Verfahren" im Asylbereich darstellen. "Man kann nicht von Menschen
verlangen, dass sie sich in Österreich integrieren, sie dann aus
Kapazitätsmangel in eine Endlos-Warteschleife schubsen und dann nach Jahren
ins Nichts abschieben".
Auch die Sozialistische Jugend (SJ) forderte eine schnelle Reparatur der vom Verfassungsgerichtshof aufgehobenen Bleiberechtsregelung. "Das derzeitige Asyl- und Fremdenrecht sind unmenschlich und integrationsfeindlich", so Wolfgang Moitzi, geschäftsführender Vorsitzender der SJ. Unterstützung in diesem Anliegen kam auch von der roten Homosexuellen-Organisation SoHo.
