Sicherungshaft: Kurz kritisiert die SPÖ

Reflexartiges Nein

Sicherungshaft: Kurz kritisiert die SPÖ

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hofft beim Thema Sicherungshaft auf ein Umdenken bei den Oppositionsparteien. "Vielleicht ringt man sich doch noch zu einer anderen Meinung durch", sagte Kurz am Montag bei einem Pressegespräch in Bregenz. Konkret ging er auf die SPÖ ein, in der es "unterschiedliche Meinungen" gebe, so Kurz
 

"Es gibt den Plan A"

Damit die Sicherungshaft eingeführt werden kann, ist eine Verfassungsänderung notwendig. Dafür aber braucht es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament, über die ÖVP und FPÖ nicht verfügen. Die SPÖ hat (wie die Neos) der Regierung in der Frage der Sicherungshaft zwar bereits abgesagt, Kurz will die Hoffnung aber nicht aufgeben. Viele in der SPÖ würden auf Vorschläge der ÖVP-FPÖ-Bundesregierung reflexartig mit einem "Nein" reagieren, erklärte Kurz: "Nur weil der Vorschlag von der Regierung kommt."
 
Wenn dann aber ein entsprechender Gesetzesvorschlag vorliege und man auch bedenke, dass es solche Regelungen schon in 15 EU-Staaten gebe, dann könnte es vielleicht doch zu einem Meinungsumschwung kommen, so der Bundeskanzler. Auf die Frage einer Journalistin nach einem "Plan B", falls es diese Meinungsänderung nicht geben sollte, stellte Kurz fest: "Es gibt den Plan A."
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