Die Gemeinden sind auf den Barrikaden: Sie sollen für 4.500 Pflichtschulen Waagen kaufen.
Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer ist sauer: Die Gemeinden sollen für schulärztliche Untersuchungen Waagen bereitstellen, Vorschrift des Gesundheitsministeriums. Denn Schüler werden laut Gesetz als Patienten gesehen und müssten deshalb mit geeichten Waagen gewogen werden.
In einem Informationsschreiben wird auch gleich eine Kaufempfehlung mitgeliefert: 550 Euro für eine geeichte Waage, für alle Schulstandorte kommt das auf 2,5 Millionen Euro. Und alle zwei bis drei Jahre werden abermals 1,5 Millionen Euro für die Überprüfung der Messgenauigkeit fällig.
Strafen drohen bis zu 2.000 Euro
550 Euro für eine neue Waage, 300 Euro für die Nacheichung alle zwei Jahre. Wer nicht zahlt, muss mit Strafen bis zu 2.000 Euro rechnen, im Wiederholungsfall sogar bis zu 10.900 Euro. Gemeindebund-Chef Mödlhammer: „Das ist ein Kasperltheater, das wir uns so sicherlich nicht gefallen lassen.“ Manche Dinge könne man gar nicht erfinden, so absurd seien sie.
