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"Kein Problem"

So dreist reagiert Hofer auf die Massenmail-Affäre

FPÖ-Kandidat sieht kein Problem: "Ich muss es ja nicht lesen".

FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer sieht bei seinem Massenmail an Auslandsösterreicher kein Problem. "Ich muss es ja nicht lesen", sagte Hofer am Donnerstag im Ö1-Mittagsjournal des ORF-Radios. Auch er bekomme viele E-Mails. Es habe auch viele Empfänger gegeben, die sich über sein Schreiben gefreut hätten, so Hofer weiter.

Hofer verwies darüber hinaus auf die Stellungnahme seiner Partei, wonach man die Rechtsauskunft erhalten habe, dass die Verwendung von Daten aus der Wählerevidenz zulässig sei.

Kickl beschuldigt Ministerium
Hofers Wahlkampfmanager, FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl, sieht die Verantwortung für die Affäre ohnedies nicht bei sich oder dem Wahlkampfteam, sondern beim Innenministerium, wie er in einer Aussendung erklärte. "Tatsache ist, dass wir - wie es das Wählerevidenzgesetz vorsieht - beim zuständigen Innenministerium zum Zwecke der Wählerinformation um die Adressen der Auslandsösterreicher in besagter Evidenz angefragt haben und in diesem Zusammenhang E-Mail-Adressen übermittelt bekommen haben. Mit E-Mail-Adressen kann man nichts anderes machen, als E-Mails zu verschicken. Warum sendet uns das Innenministerium E-Mail-Adressen von Auslandsösterreichern zur Wahlinformation, wenn zugleich das Versenden von E-Mails nicht erlaubt sein soll?", hinterfragt Kickl die aus seiner Sicht "widersinnige" und "seltsame" Rechtslage.

Wahlkampfstrategie
Sowohl Kickl als auch Hofer sehen die Causa als Teil der Wahlkampfstrategie des Gegners, des Ex-Grünen-Chefs Alexander Van der Bellen. Diese habe "mit Hilfe einiger Medien" einen "negativen wie durchsichtigen Höhepunkt erreicht", sagte Kickl. Bei dem Massenmail könne aufgrund des Registrierungsmechanismus "nicht einmal ansatzweise von 400.000 Personen die Rede sein". Auf APA-Nachfrage zu den genauen Empfänger-Zahlen verwies Kickl auf das Innenministerium. 30.000 bis 40.000 Empfänger sei die Größenordnung, die ihm mitgeteilt worden sei, sagte Kickl.

Die Datensätze aus der Wählerevidenz werden gemäß Paragraf 3 Absatz 5 des Wählerevidenzgesetzes vom Innenministerium auf Anfrage an die Nationalratsparteien übermittelt. Eine Auswertungsmöglichkeit habe das Ministerium aber nicht, so ein Sprecher. Die Frage, an wie viele E-Mail-Adresse die FPÖ die Mail verschickt hat, könne daher nur die FPÖ beantworten.
 

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