Paukenschlag: Die FPÖ könnte das Außenamt bekommen. Die VP behält dann Finanzen.
Offiziell verhandeln ÖVP und FPÖ über Zahlen und Inhalte, hinter den Kulissen geht es freilich auch schon um die Posten – zumal kommende Woche bei der Wahl der Nationalratspräsidenten schon eine Vorentscheidung fällt.
Eine wahre Sensation bahnt sich derzeit im Außenministerium an. Die ÖVP dürfte bereit sein, der FPÖ das Außenamt zu überlassen. Damit würde der nächste Außenminister Norbert Hofer heißen. Er dementiert sein Interesse an dem Job im ÖSTERREICH-Interview auch nicht (siehe rechts).
Damit wären Reaktionen aus der EU, ähnlich wie bei seinem Fast-Sieg als Bundespräsident, garantiert. Hofer sorgt im Interview auch gleich für aufsehenerregende Aussagen: Er würde den abgesetzten Katalanen-Präsidenten Puigdemont trotz EU-Haftbefehl nach Österreich einreisen lassen.
Strache Fixstarter als nächster Innenminister
Als nächster Innenminister gilt Strache als Fixstarter, dann würde Wolfgang Sobotka das Heer bekommen, wenn er nicht Nationalratspräsident wird. VP-Wunschkandidatin für Finanzen ist Bettina Glatz-Kremsner. Josef Moser solle ein Schlüsselressort für „Reformen“ bekommen.
Bei der FPÖ könnte die erst 25-jährige Salzburger Parteichefin Marlene Svazek Ministerin werden.
Projekte: Das plant die neue Koalition
Am Freitag präsentierten Kurz und Strache ihre ersten Pläne:
- Steuerreform. Die Quote soll auf 40 % gedrückt werden. Hofer präzisiert im Interview: Finanziert werden soll das vor allem ausgabenseitig, neue Steuern wollen weder ÖVP noch FPÖ. Profitieren würden Unternehmer, Angestellte und Familien.
- Deutschklassen. Für Kinder ohne oder mit mangelnden Deutschkenntnissen, bevor sie in die Regelklasse kommen.
- Strafrecht. Höhere Strafen für alle Sexual- und Gewaltdelikte.
Und diese Maßnahmen hat noch die alte Regierung beschlossen, sie wackeln:
- Aktion 20.000. Am Prüfstand. „Sie kostet fast eine Milliarde und bringt nur 20.000 Menschen was“, heißt es aus Verhandlerkreisen.
- Jobbonus. Auch dieses Jobprogramm wird geprüft. Haken: Es läuft seit 1. Juli und es gibt bereits 10.000 Anträge.
- Bildungsreform. Weder ÖVP noch FPÖ wollen die Gesamtschule. Die SPÖ-ÖVP-Regierung hat aber die Modellregion erst im Mai beschlossen.
Brüssel. Diese und andere Projekte listet ÖVP-Finanzminister Schelling in einer Haushaltsübersicht auf, die er am 16. 10. nach Brüssel schickte. Dazu findet sich der brisante Satz: „Die Gesamtkosten dieser Maßnahmen werden über den nächsten Finanzrahmen gegenfinanziert und von der nächsten Regierung im Frühjahr 2018 beschlossen.“
