Der Innenminister will damit "potenzielle Terrornetzwerke besser festmachen".
Im Kampf gegen den Terror bringt ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka jetzt eine neue Maßnahme ins Spiel. Er fordert, dass künftig Besitzer von Wertkarten-Handys registriert werden müssen. „Das würde es der Polizei erleichtern, potenzielle Terrornetzwerke besser festmachen zu können“, so der Minister zu ÖSTERREICH.
77 Prepaid-Handys bei 8 Extremisten gefunden
Sobotka verweist auf die Verhaftung von acht Extremisten, bei denen 77 Wertkarten-Handys beschlagnahmt wurden. In Deutschland sei die Registrierung bereits „unter Dach und Fach“. Die Registrierung der Prepaid-Handys steht nicht im neuen Anti-Terror-Paket, Sobotka wollte diese aber bei dem geplatzten Termin vor drei Tagen mit der SPÖ verhandeln.
Sobotka: „Es ist bedauerlich, am Dienstag hätten wir auch die Registrierung von Prepaid-Handys festlegen können. Aber während andere Staaten ihre Sicherheitssysteme hochfahren, werden bei uns nicht einmal Gesprächstermine wahrgenommen.“ Die Maßnahme steht auch im Regierungsprogramm von 2017. Dort wird die „gesetzliche Verankerung einer Ausweispflicht bei Erwerb einer SIM-Wertkarte“ angestrebt.
Debora Knob
