ÖVP und FPÖ beschlossen Sozialhilfe neu: Umstrittene Spendenregelung wird geändert.
Wien. High Noon im Sozialausschuss: ÖVP und FPÖ beschlossen am Montag die neue Mindestsicherung – sie heißt ab Anfang 2020 wieder Sozialhilfe. Allerdings: Die von ÖSTERREICH aufgedeckte Regelung, wonach Spenden an Bedürftige künftig von der Sozialhilfe abgezogen werden müssen, soll noch geändert werden. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und ÖVP-Klubchef August Wöginger kündigten einen Abänderungsantrag an – am 25. April wird die Sozialhilfe dann im Plenum beschlossen. Die Länder haben bis Jahresende Zeit, sie umzusetzen.
Klage wegen Kinderzuschlägen. Klar ist aber: Gegen das Gesetz wird geklagt. Die SPÖ überlegt eine „Drittelklage“ im Bundesrat beim Verfassungsgerichtshof – vor allem die gekürzten Kinderzuschläge liegen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner im Magen.
Das bedeutet die Reform:
- Höhe. Die monatliche Sozialhilfe beträgt 885,47 Euro, für Paare sind es 1.239,66.
- Weniger für Kinder. Für Familien mit mehreren Kindern gibt es Einschnitte: Für das erste Kind gibt es 221,37 Euro, für das zweite 132,82 Euro und ab dem dritten Kind nur noch 44,27 Euro (!).
- Behinderte. Für Menschen mit Behinderung ist ein Bonus von 159,39 Euro geplant.
- Flüchtlinge. Zuwanderer mit schlechten Deutschkenntnissen erhalten nur noch 575 Euro. Die rund 300 Euro Differenz wurden zum „Arbeitsqualifizierungsbonus“ erklärt. Damit sollen Sprachkurse finanziert werden.
