SPÖ und ÖVP können sich seit Monaten nicht auf den Nichtraucherschutz einigen, jetzt hoffen sie auf Hilfe von außen.
Die Wirtschaftskammer und die Dienstleistungsgewerkschaft vida sollen gemeinsam einen Lösung zum Nichtraucherschutz in der Gastronomie erarbeiten. Der Auftrag kommt vom Gesundheitsministerium. SPÖ und ÖVP können sich seit Monaten nicht auf entsprechende Maßnahmen einigen. Nun erhofft man sich offenbar Hilfe von den Sozialpartnern.
Bis Ende April sollen die Sozialpartner ein Modell erarbeitet werden, das den Arbeitnehmerschutz berücksichtigt und gleichzeitig Kriterien für Wahlfreiheit vorsieht.
Hier finden Sie alle Nichtraucherlokale
Kompromiss denkbar
ÖVP-Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky und
SPÖ-Konsumentenschutzminister Erwin Buchinger stehen nach wie vor in
Gesprächen, über konkrete Inhalte wurde aber Stillschweigen vereinbart.
Zuletzt hat sich ein Kompromiss angedeutet: Raumtrennung zwischen Rauchern
und Nichtrauchern in allen Lokalen, bei Einwänden von Baupolizei, Denkmalamt
oder Feuerpolizei soll es Ausnahmen geben.
Die Wirtschaftskammer will weiterhin die Wahlfreiheit für Betriebe mit nur einem Gastraum.
Kdolsky und Buchinger wollen ihren Vorschlag im Mai dem Ministerrat vorlegen. Im Jänner 2009 soll es das neue Gesetz geben.
