Sozialversicherung: SPÖ fordert Kassenfinanzierungspaket

Gesundheitssprecher warnt

Sozialversicherung: SPÖ fordert Kassenfinanzierungspaket

Andernfalls müssten die Kassen entweder auf Kosten der Ärzte oder bei den medizinischen Leistungen für die Bevölkerung einsparen, warnte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. 

Wien. Die SPÖ unterstützt die Forderung des künftigen Obmannes der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), Andreas Huss, nach einem Kassenfinanzierungspaket. Andernfalls müssten die Kassen entweder auf Kosten der Ärzte oder bei den medizinischen Leistungen für die Bevölkerung einsparen, warnte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher. Die Grünen meinten hingegen, dass man die Diskussion erst mit validen Zahlen führen solle.
 
Kucher kündigte für den Gesundheitsausschuss am morgigen Dienstag SPÖ-Anträge an, in denen gefordert wird, dass der Bund für gestundete Beiträge, die nicht eingebracht werden können bzw. für die Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Arbeitslosigkeit sowie für die Kosten aus der "missglückten Fusion" aufkommt. Wenn die Regierung nicht bald aktiv werde, gebe es in Gesundheitsversorgung "ein großes Problem", warnte der SPÖ-Gesundheitssprecher.
 
Sein Grüner Kollege Ralph Schallmeiner rief hingegen dazu auf, nicht auf Basis von "Pi-mal-Daumen-Schätzungen" zu diskutieren, sondern die Vorausschau im August abzuwarten und dann mit validen Zahlen zu argumentieren. Die Forderung nach einer Gesundheitsmilliarde ist für ihn "zu kurz gedacht", er plädierte für eine nachhaltige, solidarische Finanzierung des Gesundheitswesens. Der grüne Sozialsprecher Markus Koza schlug dazu vor, Kapitalerträge und Vermögenszuwächse ab einer gewissen Höhe zur Einzahlung in die Gesundheitskassen zu verpflichten

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