Finanzminister bleibt hart: Kärnten soll den 500-Mio.-€-Zukunftsfonds rausrücken.
Nach der Entscheidung, die angeschlagene Hypo mittels einer „Abbaugesellschaft“ abzuwickeln, überschlagen sich die Ereignisse.
Streit mit Kärnten
Finanzminister Michael Spindelegger beharrt in ÖSTERREICH darauf, dass Kärnten den mit 500 Millionen dotierten „Zukunftsfonds“ herausrückt. In diesem sind jene Gelder geparkt, die das Land für die Hypo 2007 von Bayern erhalten hat. Und: Laut Spindelegger ist die Entscheidung bereits gefallen. Die SPÖ habe bereits zugestimmt. Ob Kärnten aber per Gesetz enteignet werden soll, ist noch umstritten. SPÖ-Minister Josef Ostermayer setzt indes auf Gespräche mit dem Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser.
Mehr sparen
Zweiter Hammer: Spindelegger gibt offen zu, dass für die Hypo
massiv gespart werden muss. So seien zusätzliche Investitionen in Infrastruktur oder Forschung derzeit einfach nicht drinnen (siehe Interview unten).
Finanzminister über die Banker "ungehalten"
Spindelegger zeigte sich am Samstag „ungehalten“ darüber, dass der Hypo-Vorstand immer noch nicht sagen kann, wie viel Geld die Bank für die Erstellung der Bilanz 2013 braucht: „Ich fühle mich nicht ausreichend informiert und bin deswegen ungehalten.“ Unverhohlen droht der Finanzminister den Hypo-Chefs mit dem Rauswurf.
Spindelegger: "Müssen für die Hypo sparen"
ÖSTERREICH: Was bedeutet die Hypo-Rettung für das Budget 2014?
Michael Spindelegger: Das Budgetdefizit steigt heuer um den Betrag, der mir als maximaler Schaden genannt wird: vier Milliarden – oder 1,2 % des BIP.
ÖSTERREICH: Muss dafür aktuell mehr gespart werden?
Spindelegger: Es ist richtig, dass das Maastricht-Defizit steigt, aber das ist ein Einmaleffekt. Dass die Ministerien heuer 500 Millionen Euro sparen müssen, ist davon unberührt. Mein Plan ist: Das Maastricht-Defizit darf nicht über drei Prozent steigen. Sparmaßnahmen sind ja allemal notwendig. Und es ist bedauerlich, dass wir jetzt durch die Hypo und dieses Desaster, das die FPÖ in Kärnten angerichtet hat, Sparmaßnahmen setzen müssen. Und dass wir nicht in Forschung und Infrastruktur zusätzlich investieren können.
ÖSTERREICH: Wie viel soll Kärnten mitzahlen? Mindestens den Zukunftsfonds von 500 Millionen? Und kommt dafür ein Gesetz?
Spindelegger: Wir haben für Kärnten die Insolvenz verhindert. Die Landesregierung begrüßt diese Lösung ja auch – aber dann muss sie auch in den sauren Apfel beißen und darf sich nicht abputzen. Wie wir das rechtlich ausgestalten, das ist eine Frage der Umsetzung. Grundsätzlich ist die Entscheidung aber bereits gefallen. Das ist einer der Punkte, die für mich entscheidend waren. Und da hat die SPÖ bereits zugestimmt. Das haben wir miteinander vereinbart.
Ostermayer: "Insolvenz wäre Risiko"
ÖSTERREICH: Wie knapp war die Situation mit der Hypo?
Josef Ostermayer: Es war wichtig, die Entscheidung möglichst rasch zu treffen.
ÖSTERREICH: Aber der Steuerzahler trägt jetzt das Risiko.
Ostermayer: Dass das zu einer Belastung führt, ist klar, aber diese ist durch die Haftungen in der FPÖ-Zeit entstanden.
ÖSTERREICH: Hätte der Finanzminister nicht rascher entscheiden können?
Ostermayer: Es war richtig, die Ergebnisse der Taskforce abzuwarten.
ÖSTERREICH: Wovor hat man Angst bei einer Insolvenz?
Ostermayer: Vor absolut unkalkulierbaren Risiken. Es wäre ein absolutes Novum gewesen, ein Land in Insolvenz zu schicken. Hätte man dann über die Schließung von Spitälern diskutiert?
ÖSTERREICH: Soll Kärnten den Zukunftsfonds hergeben?
Ostermayer: Ob Kärnten Mittel aus dem Zukunftsfonds hergibt oder einen sonstigen Beitrag leistet – es geht nicht um Überschriften.
ÖSTERREICH: Wie lange werden wir für die Hypo zahlen?
Ostermayer: Der Abbau wird über 10 bis 15 Jahre gehen.
ÖSTERREICH: Muss im heurigen Budget etwas geschehen?
Ostermayer: Nein, wir haben nicht vor, das einmalig steigende Maastrichtdefizit durch andere Maßnahmen zu kompensieren.
