Radikal-Umbau

Spindelegger räumt auf

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Wünsche stürzen auf Spindelegger ein. Die Wirtschaft ist sauer.

Eine Blankovollmacht haben sie ihm gegeben – doch dass dies der Wahrheit nicht gerecht wird, weiß der neue ÖVP-Chef Michael Spindelegger selbst. Steht doch der ÖVP-Obmann unter starkem Einfluss der mächtigen Landes-Parteien. Aber auch der drei wichtigsten Bünde: Wirtschafts- und Bauernbund sowie dem Arbeitnehmerbund, dem ÖAAB.

● Landesfürsten: Niederösterreichs Landeschef Erwin Pröll war der Strippenzieher bei der Spindelegger-Kür – er ist auch derjenige, der die meisten Personalwünsche hat. Motto: Mindestens zwei besser noch drei Niederösterreicher sollen dem neuen VP-Team angehören. Daneben mischen auch Oberösterreichs Josef Pühringer und Tirols Günther Platter mit. Was sie eint: Reformen etwa bei Finanzausgleich oder Schulbehörden mussten sind gegen die Landesfürsten nicht zu machen– was auch Spindel­egger schwer fallen wird.

● Bünde: Spindeleggers AAB aber auch der Bauernbund von Fritz Grillitsch haben derzeit Oberwasser – offenbar gibt es auch Absprachen, dass die Bauern nach Josef Prölls Abgang neben dem Landwirtschaftsminister einen weiteren Top-Job im ÖVP-Gefüge erhalten.

Eher unter die Räder kommt der Wirtschaftsbund: Reinhold Mitterlehner ist als inoffizieller Obmannkandidat passé – Finanzminister wird er wohl auch nicht. Und ob der Klubchef – derzeit Karlheinz Kopf – für den Bund von WKO-Chef Christoph Leitl zu halten sein wird, ist offen. Leitl bedauerte am Donnerstag nach der Vorstandssitzung, dass die Entscheidung schon jetzt gefallen ist: „Ich hätte mir vorher eine Diskussion über die Inhalte gewünscht.“ Gleichwohl hat auch Leitl für den neuen Parteichef gestimmt, – denn er weiß, dass der letztendlich auch auf den Wirtschaftsbund angewiesen sein wird: Spätestens 2013, wenn es um die Finanzierung des Nationalratswahlkampfes geht.

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Nach Pröll: ÖVP entscheidet über Zukunft

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Biografie: Das ist Michael Spindelegger

Geboren wurde Spindelegger am 21. Dezember 1959 in Mödling.

Der Jurist wurde 2008 Österreichs Außenminister.

Begonnen hat seine politische Karriere unter dem damaligen Außenminsiter Alois Mock.

Ab 1991 war Spindelegger Bundesobmannstellvertreter des ÖAAB.

Von 2000 bis 2006 war er Klubobmann-Stellvertreter der ÖVP im Nationalrat.

Ab 2006 war er dann zweiter Nationalratspräsident.

Von Josef Pröll wurde er im Dezember als Außenminister nominiert.

Nach Prölls Rückzug aus der Politik folgt er ihm nun als ÖVP-Chef nach.

Seine Wahl erfolgte einstimmig.

Ob Spindelegger Außenminister bleibt, ist noch völlig unklar.

In seine Amtszeit fiel die zweijährige österreichische Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen von 2009 bis 2010.