Viezkanzler verweigert Reichen den Wunsch nach Vermögenssteuern.
Das Thema Steuerreform beschäftigt weiter die Innenpolitik des Landes. Am Dienstag wurde nach dem Ministerrat klar, dass SPÖ und ÖVP in dieser Sache auf Konfrontationskurs bleiben. Während Vizekanzler Spindelegger (ÖVP) weiterhin eine Umverteilung ablehnt, beharrt Kanzler Faymann (SPÖ) auf seiner Forderung nach rascher Entlastung und Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern.
Der SPÖ-Chef steht mit seiner Forderung nach Vermögens-, Erbschafts- und Schenkungssteuern nicht alleine. Erst letzte Woche erklärten sich namhafte reiche Österreicher - u.a. Erste-Group-Chef Andreas Treichl, Ex-Siemens-Chefin Brigitte Ederer und der Industrielle Hannes Androsch - im Magazin "profil" bereit, eine vermögensbezogene Abgabe zu zahlen. Sie stellten jedoch eine Bedingung: Im Gegenzug sollte der Faktor Arbeit niedriger besteuert werden.
Vizekanzler schreibt Bettelbrief: Spenden statt Reichensteuer
Diesem "Wunsch" erteilte Vizekanzler Michael Spindelegger eine Absage. Medienberichten zufolge soll er an einige Vermögende des Landes in einem Brief geschrieben haben: „Ich muss Ihren Wunsch nach einer weiteren Steuer, die Sie bezahlen wollen, ablehnen.“ In diesem Schriftstück erklärt der Vizekanzler seine Ansichten und dass er von einer Vermögenssteuer nichts halte. Stattdessen forciere er Reformen bei Förderungen und staatlichen Beteiligungen.
Neben der Absage an eine Reichensteuer nutzt der Vizekanzler aber seinen Brief für einen Spendenaufruf. Er ruft die Vermögenden des Landes zu finanziellen Zuwendungen an Forschungseinrichtungen auf – namentliche an die Wirtschaftsuniversität Wien, das Institut für Molekulare Biotechnologie der Akademie der Wissenschaften und die Elite-Uni Gugging. Zudem könnten die Empfänger des Briefes mit Spenden an benachteiligte Regionen in der Welt humanitäre Hilfe leisten. Angesichts der Tatsache, dass der Staat die Entwicklungshilfe erneut gekürzt hat genzt dies schon fast an blanken Hohn, so ein Insider.
Empörte Reaktionen
Der Brief löste unter den Adressaten Empörung aus. Hannes Androsch zeigt sich erbost. Spindelegger sollte wissen, dass er schon längst gespendet habe, so der Industrielle. Auch der Immobilienentwickler Ariel Muzicant hält an einer Steuerreform fest – unabhängig davon spende er schon sein Leben lang. Aber auch diese Reaktionen werden Spindelegger kaum dazu bewegen, eine Vermögenssteuer einzuführen. Im Ö1-Mittagsjournal am Mittwoch lehnte er erneut eine Reichensteuer mit der Begründung, dass eine neue Steuer nichts an den Finanzproblemen des Staates ändern würde, ab. Reformen wären die einzige Lösung dafür. Außerdem gebe es die behauptete Schieflage im Steuersystem nicht, so der Vizekanzler.
