Städtebund für Reform des Finanzausgleichs

Häupl: "Geld für Aufgaben"

Städtebund für Reform des Finanzausgleichs

Eine grundlegende Reform des Finanzausgleichs hat der Österreichische Städtebund am Mittwoch gefordert. Die momentane Pro Kopf-Aufteilung müsse in Richtung einer aufgabenorientierten Aufteilung der Gelder gehen, sagte der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Präsident Michael Häupl (SPÖ) am Mittwoch im Vorfeld der Eröffnung des diesjährigen Städtetags in St. Pölten bei einer Pressekonferenz. Mit einem "Städterettungsschirm" müsse den Kommunen außerdem finanziell unter die Arme gegriffen werden.

Häupl: "Stadtbewohner benachteiligt"
"Auf Aufgaben folgt Geld", betonte Häupl und sprach sich daher für eine klare Zuordnung der jeweiligen Aufgaben für Bund, Länder und Gemeinden aus. Zwar sei jeder Bürger gleich viel wert, die Aufgaben der Kommunen und Städte aber verschieden. Durch die derzeitige Aufteilung würden die Bewohner der Städte - 65 Prozent der österreichischen Bevölkerung - aber benachteiligt werden.

Städtebund gegen "ungerechte" Transferzahlungen
Dem Städtebund sind neben dem primären Finanzausgleich nämlich auch die Transferzahlungen ein Dorn im Auge. Die Aufteilung der Gelder, mit denen die Kommunen Landestöpfe wie den Sozialfonds füllen müssen, sei ungerecht, meinte der Bregenzer Bürgermeister und Städtebund-Vizepräsident Markus Linhart (ÖVP): "Hier kommen die Städte stärker zum Handkuss". Die Belastung sei um etwa 25 Prozent größer als im Schnitt und mache somit auch den leichten Vorteil bei der Pro Kopf-Aufteilung zunichte.

"Städte-Rettungsschirm" für finanziell angeschlagene Kommunen
Zur Unterstützung der finanziell stark angeschlagenen Städte und Gemeinden will die Interessenvertretung einen "Städterettungsschirm" im Ausmaß von einer Milliarde Euro. Dieser solle als Zwischenfinanzierung zum Erhalt der Liquidität dienen und könnte über die Bundesfinanzierungsagentur abgewickelt werden, erklärte Häupl. Gespräche mit dem Finanzministerium hätten bereits stattgefunden.

Bereits 50 Prozent Transferzahlungen
Die finanzielle Schieflage in den Gemeinden sei aber nicht auf die "Unfähigkeit" der Bürgermeister zurückzuführen, stellte der St. Pöltner Bürgermeister und Gastgeber Matthias Stadler (SPÖ) klar. Transferzahlungen würden bereits 50 Prozent der Ausgaben der Kommunen ausmachen. "Das verträgt kein Haushalt", so Stadler.

900 Delegierte beim 61. Österreichischen Städtetag
Der 61. Österreichische Städtetag findet von heute, Mittwoch, bis Freitag im St. Pöltener Land- und Festspielhaus statt. Unter dem Motto "Starke Städte, starke Regionen - klare Aufgaben, faire Finanzen" treffen rund 900 Delegierte sowie Gäste aus dem In- und Ausland zusammen. Bei der Eröffnung werden u.a. Bundespräsident Heinz Fischer und EU-Kommissar Johannes Hahn erwartet.

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