Nach dem 5. Frauenmord in diesem Jahr wird jetzt das Parlament gemeinsam aktiv.
„Wir haben viel zu tun“, erklärte die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SP) am Mittwoch bestimmt. Sie rief zum parteienübergreifenden Dialog, um Maßnahmen gegen die steigende Gewalt an Frauen zu finden, die greifen. Gefolgt waren ihrem Ruf zahlreiche Experten sowie die Frauensprecherinnen (fast) aller Fraktionen – nur die ÖVP ließ sich entschuldigen. Die Parteien einigten sich auf eine Reihe an Vorschlägen, für die Bures nun eine Mehrheit im Parlament finden will:
- Unterhaltsgarantie – um finanzielles Abhängigkeitsverhältnis zum Täter zu verhindern.
- Budget: Mehr Geld für Opferschutzeinrichtungen.
- Anti-Gewalt-Trainings: Verpflichtend für Täter bereits bei der ersten Wegweisung.
