Steiermark bekommt Schubhaftzentrum

Statt Erstaufnahme

Steiermark bekommt Schubhaftzentrum

Laut SPÖ-Landeshauptmann Voves wird die Einrichtung bei Leoben kein Erstaufnahmelager wie Traiskirchen, sondern eine Schubhaftstelle.

Im Tauziehen um das von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter angekündigte und im Koalitionspapier vereinbarte "Erstaufnahme-Zentrum Süd" hat der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves erneut bekräftigt, dass er ein solches für die Steiermark "strikt" ablehne. Wohl aber soll, wie Fekter auch bei der Landeshauptleutekonferenz gesagt habe, in Leoben ein "Schubhaft-Zentrum" entstehen.

Schubhaft statt Erstaufnahme
Bei dem "Schubhaft-Zentrum" in der Nähe des Justiz-Zentrums Leoben gehe es um die Verwaltung und die Betreuung jener Menschen, die knapp vor der Außerlandesbringung stehen, so Voves. Die "Außerlandesbringung" sei u.a. über den Flughafen Zeltweg geplant. "Es handelt sich daher keinesfalls um ein Erstaufnahme-Zentrum wie etwa in Traiskirchen", betont der Landeshauptmann.

BZÖ glaubt an paktierte Sache
Das BZÖ mutmaßt jetzt, dass die Steiermark sowohl das Asylerstaufnahme-Zentrum Süd als auch ein Schubhaftzentrum in Leoben "hingeknallt" bekommt. SPÖ, ÖVP und Grüne hätten wiederholt für die Einrichtung "dieser Wahnsinnsprojekte in der Steiermark" gestimmt, so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz. Fakt sei, dass die Pläne im Innenministerium für die Errichtung beider Projekte fix und fertig vorlägen.

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