Laut SPÖ-Landeshauptmann Voves wird die Einrichtung bei Leoben kein Erstaufnahmelager wie Traiskirchen, sondern eine Schubhaftstelle.
Im Tauziehen um das von ÖVP-Innenministerin Maria Fekter angekündigte und im Koalitionspapier vereinbarte "Erstaufnahme-Zentrum Süd" hat der steirische SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves erneut bekräftigt, dass er ein solches für die Steiermark "strikt" ablehne. Wohl aber soll, wie Fekter auch bei der Landeshauptleutekonferenz gesagt habe, in Leoben ein "Schubhaft-Zentrum" entstehen.
Schubhaft statt Erstaufnahme
Bei dem "Schubhaft-Zentrum" in der
Nähe des Justiz-Zentrums Leoben gehe es um die Verwaltung und die Betreuung
jener Menschen, die knapp vor der Außerlandesbringung stehen, so Voves. Die
"Außerlandesbringung" sei u.a. über den Flughafen Zeltweg geplant. "Es
handelt sich daher keinesfalls um ein Erstaufnahme-Zentrum wie etwa in
Traiskirchen", betont der Landeshauptmann.
BZÖ glaubt an paktierte Sache
Das BZÖ mutmaßt jetzt, dass
die Steiermark sowohl das Asylerstaufnahme-Zentrum Süd als auch ein
Schubhaftzentrum in Leoben "hingeknallt" bekommt. SPÖ, ÖVP und Grüne hätten
wiederholt für die Einrichtung "dieser Wahnsinnsprojekte in der Steiermark"
gestimmt, so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz. Fakt sei, dass die Pläne
im Innenministerium für die Errichtung beider Projekte fix und fertig
vorlägen.
